GEGEN DIE MASSAKER, DIE UNTERDRÜCKUNG UND DAS ELEND: KLASSENSOLIDARITÄT MIT DEN PROLETARIERN UND DEN MASSEN VON GAZA

Premierminister Netanjahu wetterte: »Israel wird Vergeltung üben!« Um die soeben angekündigte totale Blockade des Gebiets mit der totalen Vorenthaltung von Wasser, Strom, Treibstoff und Lebensmitteln zu rechtfertigen, erklärte der israelische Verteidigungsminister und Chef des israelischen Kriegskabinetts: »Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.«

Der westliche Imperialismus hat der israelischen Reaktion grünes Licht gegeben – angefangen bei den Vereinigten Staaten, die sofort Waffen und Munition und zwei Luft- und Seestreitkräfte (mit Flugzeugträgern) ins östliche Mittelmeer schickten, gefolgt von Grossbritannien, das ebenfalls beschloss, Kriegsschiffe zu entsenden; die anderen europäischen Imperialismen sind im Namen des »Rechts Israels auf Verteidigung« auf derselben Linie. Natürlich gibt es für sie kein »Recht der Palästinenser, sich selbst zu verteidigen«! Dieselben Leute, die sich über die Massaker an israelischen Zivilisten, Frauen und Kindern empören und den Terrorismus der Hamas verurteilen, haben sich nie über die von der israelischen Armee und den Siedlern verursachten Massaker empört und den israelischen Terrorismus nie verurteilt. Und das, obwohl der jüdische Staat seit Jahrzehnten Massaker und Gewalt jeglicher Art verübt, um seine Herrschaft über die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen.

Seit 2007 hat er mit Unterstützung seiner imperialistischen Kumpane und unter dem Vorwand, die Hamas zu bekämpfen, vor allem den Gazastreifen einer Blockade unterworfen, zusätzlich zu blutigen Angriffen[2], die mit der Zerstörung zahlreicher Gebäude und verschiedener Einrichtungen einhergingen. Die Folgen dieser Angriffe sind für die Bevölkerung verheerend: Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer sind arbeitslos (und mehr als 80 % derjenigen, die Arbeit haben, werden mit weniger als dem Mindestlohn entlohnt), die Armut ist endemisch (nach einigen Schätzungen betrifft sie zwei Drittel der Bevölkerung), die Lebensbedingungen sind beklagenswert. Aber nichts davon bewegt die politischen Führer der europäischen und amerikanischen Demokratien, die darauf bedacht sind, diesen Pfeiler des westlichen Imperialismus im Nahen Osten, den der Staat Israel darstellt, zu verteidigen. Die massiven israelischen Bombardierungen und anderen Militäraktionen zielen nicht so sehr darauf ab, die mehr als 1200 Toten und 2700 Verwundeten des Hamas-Angriffs zu rächen, sondern mit imperialistischer Zustimmung den schrecklichen Schlag gegen den Ruf der Unverwundbarkeit der führenden Militärmacht der Region zu rächen, und das in einer Zeit, in der die westliche Vorherrschaft in Frage gestellt wird.

Nur die internationale kommunistische Revolution kann der Unterdrückung, dem Elend und den ständigen Massakern an den palästinensischen Massen ein Ende setzen.

Israels Stärke ist grösstenteils auf die unermüdliche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der USA und anderer westlicher Imperialismen zurückzuführen: Sie tragen eine überwältigende Verantwortung für das Leid, das die Proletarier und die enteigneten Massen Palästinas ertragen müssen. Diese Stärke beruht auch auf der nationalen Union, die die jüdischen Proletarier an »ihre« Bourgeoisie und »ihren« Staat kettet und bereit die bereit sind Opfer zu deren Verteidigung zu bringen, im Namen ihrer privilegierten Situation gegenüber den arabischen Proletariern und Massen, einschliesslich der Israels. Das Massaker der Hamas an Hunderten von unbewaffneten Zivilisten kann diese nationale Einheit nur stärken und es zumindest für eine gewisse Zeit möglich machen, die politische Krise in Israel zu überwinden und die amtierende rechtsextreme Regierung zu legitimieren.

Die Hamas kann sich nach ihrem Angriff zwar als ein viel effektiverer Gegner Israels präsentieren, als es die alten säkularen Guerillaorganisationen je waren, aber sie kann keine Lösung für die Emanzipation der proletarischen Massen darstellen. Dieser Angriff kann sie weder voranbringen (er führt zu schrecklichen Repressalien gegen die Zivilbevölkerung) noch Israel gefährden, das sie im Gegenteil stärkt. Die Hamas verwaltet den Status quo in Gaza seit 15 Jahren mit dem schwierigen, stillschweigenden, aber unbestreitbaren Einverständnis Israels, das die wirtschaftliche Kontrolle über das Gebiet behält: die israelische Regierung hat beispielsweise den Transfer von Geldern aus Katar an die Hamas genehmigt, um die »palästinensische Autonomiebehörde« im Westjordanland zu schwächen; mit ihrer religiösen Propaganda zwingt sie der Bevölkerung und dem Proletariat eine strenge Ordnung auf. Ihre einzige wirkliche Perspektive besteht darin, im Namen Israels, seiner arabischen Nachbarn (angefangen bei Ägypten) und der Imperialisten offen als Bewacher der Proletarier von Gaza anerkannt zu werden.

Die palästinensischen Proletarier können nicht auf die arabischen oder muslimischen Staaten zählen, die es grösstenteils aufgegeben haben, auch nur über ihre Unterstützung zu reden. Wenn der Iran eine Ausnahme zu sein scheint, dann nur, weil er ihre Sache für seine eigenen nationalen Interessen ausnutzt.

Die einzige wirkliche Unterstützung, die sie finden können, ist die der Proletarier anderer Länder und insbesondere der Proletarier der imperialistischen Metropolen, sobald sie auf den Weg des Klassenkampfes gegen den Kapitalismus zurückkehren. Indem sie den Imperialismus und damit seine Unterstützung für Israel schwächen, werden sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nationale Einheit in diesem Land zerbricht und dass die jüdischen Proletarier die Notwendigkeit verstehen, sich mit den arabischen Proletarier gegen die jüdische und arabische Bourgeoisie zu solidarisieren. Diese Aussicht auf eine internationale Revolution gegen den Kapitalismus und gegen alle bürgerlichen Staaten mag heute zweifellos utopisch erscheinen, aber sie ist die einzige Möglichkeit, die ewige Serie von Kriegen und Massakern, Elend und Unterdrückung zu durchbrechen, die die Region schon viel zu lange in Blut getränkt hat.

15 Oktober 2023, IKP (Il Comunista)

Anmerkungen:
[prev.] [content] [end]

1. Die israelische Armee gab an, mehr als tausend Angreifer getötet zu haben.[⤒]

2. Ende 2008 startete Israel nach einem Raketenangriff eine Luft- und Bodenoffensive: 1440 Palästinenser und 13 Israelis wurden getötet. Ende 2012 führte die israelische Armee die »gezielte Tötung« des Hamas-Militärführers Ahmad Jaabari durch. Es folgten acht Tage mit Luftangriffen, bei denen 174 Palästinenser getötet wurden. Auch sechs Israelis starben. Im Juli 2014 startete Israel die Operation »Protective Cordon«, um den Raketenbeschuss zu stoppen und die in der Enklave gegrabenen Tunnel zu zerstören. Der Krieg forderte 2251 palästinensische Todesopfer, darunter 65 Kinder, die meisten von ihnen Zivilisten, und 74 israelische Todesopfer, fast alle von ihnen Soldaten. Im Mai 2021 starben bei einem neuen Krieg in Gaza innerhalb von 11 Tagen mindestens 232 Palästinenser und 12 Israelis. Zwei Jahre später, im Mai 2023, wurden 35 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter auch Anführer des Islamischen Dschihad, in fünf Kriegstagen getötet.[⤒]