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DIE FUNKTION DER SOZIALDEMOKRATIE
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Die Funktion der Sozialdemokratie
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Die Funktion der Sozialdemokratie
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(1) Die Revolution in Russland, in Deutschland und anderen Ländern hat gezeigt, dass der Machteroberung durch das Proletariat und der Zeit seiner Diktatur eine historische Phase vorangeht, in welcher die Regierung in die Hände der sozialdemokratischen Parteien oder einer Koalition dieser mit den bürgerlichen Parteien gelangt. Nach diesen Ereignissen fragt man sich öfters, ob eine derartige Phase auch in den westlichen Ländern auftreten wird, als Vorspiel der proletarischen Revolution. Einige behaupten, dass wir auch in Italien diese Periode durchmachen müssen bevor wir den nächsten Schritt tun können, und dass es daher vom revolutionären Standpunkt eine gute Taktik wäre, das berühmte Experiment der sozialdemokratischen Regierung hervorzurufen, um so diese historische Phase zu beschleunigen und rascher zum Endpunkt ihrer Konsequenzen zu bringen. Für die Kommunisten dagegen hat solch eine Zwischenperiode keineswegs den Charakter einer historischen Notwendigkeit; im Gegenteil, die revolutionäre Bewegung muss direkt nach der Errichtung der proletarischen Diktatur streben, durch den direkten Kampf gegen das aktuelle Regime der Bourgeoisie.

Obwohl es klar ist, dass dies die kommunistische Lösung des Problems ist, scheint uns jedoch, dass eine genauere Untersuchung der Frage des Charakters und der Funktion der sozialdemokratischen Bewegung nötig ist, um darauf eine kritische und erschöpfende Antwort geben zu können und daraus die taktischen Schlüsse zu ziehen, die uns interessieren.

Ein demokratisch-bürgerliches Regime mit einem radikal-sozialdemokratischen Reformprogramm tritt tatsächlich als Intermezzo zwischen der bestehenden Ordnung und der des Proletariats dort auf, wo die Herrschaft der kapitalistischen Bourgeoisie im strengen Sinn noch keine historische Errungenschaft ist und wo noch rückständige soziale und politische Formen bestehen, welche in den anderen Ländern schon längst überholten Gesellschaftsphasen entsprechen. Selbst unter solchen Bedingungen war es jedoch vom marxistischen Standpunkt immer klar, dass die Kommunisten - wenn sie auch verstehen und anerkennen, dass die Errichtung eines parlamentarischen Regimes einen Fortschritt zu einer breiteren Ausdehnung des proletarischen Kampfes darstellt - nicht nur die alte herrschende Klasse zu bekämpfen haben, sondern auch die neue, die sie verdrängen will; dass sie sich weigern müssen, mit ihr einen Waffenstillstand abzuschliessen und sich bemühen müssen, ihre Macht so schnell als möglich zu stürzen, um die kurze Periode nicht zu versäumen, in der die Staatsmacht keine feste Basis hat und daher leichter revolutionär erobert werden kann. Was immer auch diejenigen behaupten mögen, die den Marxismus vom Hörensagen kennen, dies war die Einstellung Marx' und der Kommunisten bezüglich der Lage in Deutschland und den anderen Ländern im Jahre 1848, und dies ist auch die grosse Lehre der russischen Revolution.

In diesem Sinne kann und darf man keineswegs von einer historischen Funktion der Sozialdemokratie in den westeuropäischen Ländern sprechen, jenen Ländern, wo das Bourgeoisregime schon längst besteht, sich sogar schon historisch überlebt und in seine Dekadenzphase eingetreten ist. Für uns kann da von keinem anderen revolutionären Machtwechsel die Rede sein als von dem, der die Macht aus den Händen der Bourgeoisie in die des Proletariats bringt, ebenso wie keine andere Form der proletarischen Macht möglich ist als die Diktatur der Arbeiterräte.

Diese einleuchtende Feststellung machen bedeutet aber nicht auszuschliessen, dass die Sozialdemokratie in diesen Ländern eine eigene, besondere Funktion ausübt oder sich darauf vorbereitet, sie auszuüben. Die sozialdemokratischen Parteien behaupten nämlich, dass das Zeitalter der Demokratie noch nicht abgelaufen sei und dass das Proletariat die politischen Formen dieser Demokratie noch zu seinen Klassenzwecken benützen könne. Da es jedoch auf der Hand liegt, dass diese Formen schon seit langem bestehen und das besonders heute in den vom Krieg geerbten Bedingungen das Proletariat keinerlei Möglichkeit eigener Vorteile darin erblickt, neigen die Sozialdemokraten dazu, Formen von Demokratie vorauszusehen und vorzuschlagen, die ihrer Meinung nach vollkommener und vollständiger seien, indem sie behaupten, dass das heutige System nur deshalb das Proletariat unterdrückt, weil es nicht wirklich und gründlich demokratisch ist. Daher all die Pläne neuer Institutionen auf der Grundlage von Republik, Ausdehnung des Wahlrechtes, Abschaffung des Senates, Ausbreitung der Funktionen und Rechte des Parlaments und des anderen mehr.

Wie die Erfahrung der jüngsten Revolutionen sowie die marxistische Kritik zeigen, dient dieser politische Ballast nur dazu, eine Bewegung zu verschleiern, die das einzig mögliche Programm und die letztmögliche Regierungsmethode der Bourgeoisie in der heutigen kritischen Lage darstellen: den alle auf solcher Basis beruhenden Regierungen sind nicht nur weit davon entfernt, ein Übergang zur Machteroberung durch die proletarischen Massen zu sein; im Gegenteil, sie bilden das letzte und wirksamste Hindernis, dass das bestehende Regime vor der subversiven Bedrohung aufrichtet. Und der in der Theorie demokratische Inhalt dieser Bewegung wird - als Bestätigung unserer Behauptung, dass die Demokratie historisch überholt ist - in der Praxis zu Diktatur und Terror, die jedoch gegen das Proletariat und den Kommunismus gerichtet sind.

In diesem Sinne also hat die Sozialdemokratie eine eigene Funktion; es ist wahrscheinlich, dass in einem gewissen Moment die sozialdemokratischen Parteien in den westlichen Ländern allein oder mit den bürgerlichen Parteien an der Regierung sein werden. Wo aber das Proletariat nicht stark genug ist, um solch ein »Intermezzo« zu verhindern, bildet dieses keineswegs eine günstige Lage, eine notwendige Bedingung für das Entstehen der revolutionären Formen und Institutionen; es bildet mitnichten eine vorteilhafte Vorbereitung der Revolution, sondern einen verzweifelten Versuch der Bourgeoisie, den proletarischen Angriff abzuschwächen und abzulenken, und wenn die Arbeiterklasse noch genug Energie hat, um sich gegen diese »legitime, humanitäre und gute« sozialdemokratische Regierung aufzulehnen, wird diese dazu dienen, sie erbarmungslos niederzuschlagen.

Es ist daher keinerlei Übergangsperiode zwischen der heutigen Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur vorauszusehen; wohl aber ist vorauszusehen (und die Kommunisten dürfen das nicht versäumen), dass eine letzte und trügerische Form der Diktatur der Bourgeoisie auftreten wird, die unter dem Vorwand, die Institutionen zu erneuern, den ganzen Verteidigungsapparat des Kapitalismus den Händen der Sozialverräter anvertraut. Obwohl die Kommunisten dies voraussehen, besteht ihre Taktik keineswegs darin, die Erfüllung dieses Manövers abzuwarten und zu erdulden, eben weil sie ihr den Charakter einer allgemeinen historischen Notwendigkeit aberkennen. Kraft ihrer internationalen Erfahrung wollen sie im vorhinein das trügerische Spiel der Demokratie entlarven und ihren Angriff gegen die Sozialdemokratie sofort loslassen, ohne abzuwarten, dass diese ihre konterrevolutionäre Funktion selbst in ihren Handlungen offenbart. Sie werden daher versuchen, das Proletariat darauf vorzubereiten, dieses monströse Erzeugnis der Konterrevolution im Keim zu ersticken, ohne jedoch dabei auszuschliessen, dass der letzte, endgültige Ansturm gegen eine »sozialistisch eingestellte« Regierung, letzter Verwalter der bürgerlichen Macht, zu führen sein wird.

Was nun die taktischen Vorschläge übergelaufener Kommunisten betrifft, die darin bestehen, den Aufstieg der Sozialdemokratie zur Macht zu fördern, so zeigen sie damit nicht bloss ein totales Missverständnis der taktischen Probleme nach der marxistischen Methode, sondern verbergen ihrerseits eine noch ärgere Falle. Es ist im Gegenteil notwendig, das Proletariat von den Leuten und der Partei loszureissen, die dazu bestimmt sind, die konterrevolutionäre Funktion der Sozialdemokratie auszuführen, und von vornherein die Verantwortung aufs schärfste zu trennen.

Natürlich wird das diese Leute und Gruppen entmutigen und sie werden zögern, der Einladung der Bourgeoisie, die Machtausübung auf sich zu nehmen, Folge zu leisten; aber es ist eben gut, wenn sie sich erst unter den schlimmsten Umständen dazu entschliessen, wenn selbst dieses Manöver die Auflösung des bürgerlichen Staatsapparates nicht mehr bremsen kann.

Es ist fast sicher, dass der letzte entscheidende Kampf gegen eine Regierung ehemaliger Sozialisten gerichtet sein wird, aber wir haben ihnen nicht zu helfen, an die Macht zu kommen. Unsere Aufgabe ist, es im Gegenteil, das Proletariat so vorzubereiten dass es solch eine Regierung von Anfang an als eine Kriegserklärung betrachtet und nicht als den Beginn eines Waffenstillstandes im Klassenkampf, als Versprechen einer friedlichen Lösung der Probleme der Revolution. Solch eine Vorbereitung ist nur möglich, wenn wir vor den Massen die sozialdemokratische Bewegung, ihre Methoden und ihre Absichten gebrandmarkt haben: es wäre nämlich ein kolossaler Fehler, sich den Anschein zu geben, von solch einem Experiment etwas zu erwarten und es gutzuheissen.

Aus allen diesen Gründen sagen wir, dass die revolutionäre Taktik nicht auf nationaler, sondern internationaler Erfahrung gründen muss, und dass die Martern der ungarischen, finnländischen und anderen Proletarier genügen müssen, um durch die unermüdliche Arbeit der Parteien der Kommunistischen Internationale die westlichen Proletarier von der Notwendigkeit zu erlösen, an ihrem eigenen Fleisch und Blut die historische Funktion der Sozialdemokratie zu spüren.

Die Sozialdemokratie wird unvermeidlich ihren Weg gehen, aber die Kommunisten müssen sich vornehmen, ihn ihr so schnell als möglich abzusperren, noch bevor es ihr gelingt, dem Proletariat den Dolch des Verrates in den Rücken zu stechen.

Notes:
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  1. Dem Artikel vorangestellt war folgende Einleitung:
    »
    Der nachstehende Artikel erschien zum ersten Mal im Organ der Kommunistischen Partei Italiens »Il Comunista« am 6. Februar 1921. Bei unserer Generalversammlung im Herbst 1969 diente er als Einleitung für die Darstellung der proletarischen Bewegung während und nach dem ersten Weltkrieg. Diese Darstellung beschäftigte sich besonders mit Zentraleuropa und Deutschland.
    Diese Einleitung wollte daran erinnern, dass der Marxismus sich nicht damit begnügt, den Zyklus der kapitalistischen Produktionsform in allen seinen Phasen und Erscheinungen vorauszusehen, mit seiner inneren Dynamik, seinen Widersprüchen, seinen abwechselnden Expansionen und Krisen; dass er sich auch nicht damit begnügt, die allgemeinen Gesetze zu formulieren, die Konstanten dieser Erscheinungen, ihrer Reihenfolge, ihrer Zusammen- und Entgegenwirkung ihres Durcheinanders; sondern dass er auch voraussieht, wie die sozialen Schichten und ihre politischen Ausdrücke, die Parteien, zu den verschiedenen Phasen des Klassenkampfes Stellung nehmen werden. Ohne diese Voraussicht wäre er keine wissenschaftliche Lehre, und noch weniger eine sichere Richtschnur für die revolutionäre Aktion des Proletariats.
    Als Marx und Engels - noch während der Ereignisse selber - die Bilanz der europäischen Revolution von 1848-49 zogen, um die Rolle zu schildern, welche das Kleinbürgertum und seine Parteien gespielt hatten, formulierten sie das Gesetz seiner praktischen Einstellung und Haltung in den entscheidenden Momenten der Geschichte, den zwei fundamentalen, um Leben und Tod kämpfenden Klassen gegenüber. Nicht nur damals und dort, sondern in allen Epochen und in allen Ländern ist dieses Gesetz gültig. Ebenso, als Lenin das Erscheinen des Opportunismus und auch dessen besonderer Form, die er »Zentrismus« nannte, die Unabhängigen in Deutschland, die Maximalisten in Italien usw.) auf die »Arbeiteraristokratie« zurückführte und auf den Einfluss, den das Kleinbürgertum und seine Ideologie mittels dieser Arbeiteraristokratie auf die Arbeiterklasse ausübte, da formulierte er als endgültiges Gesetz eine äusserst wichtige soziale und politische Tatsache: den natürlichen Übergang der opportunistischen Verräter zu einer gewissen Haltung gegenüber den kämpfenden Klassen und den politischen Staat, Haltung, die keine individuelle, sondern kollektive Bedeutung hat, die nicht moralischen oder psychologischen Gründen entspringt, wohl aber historischen und sozialen.
    Die Kommunistische Internationale gab die ersten Zeichen ihrer Entartung als sie, in Widerspruch mit der bolschewistischen Tradition, an eine Möglichkeit glaubte, die automatische Einstellung der sozialen und politischen Kräfte der Kleinbürger im Klassenkampf durch schlaue Tricks und Manöver wenn auch nicht abzuändern so doch wenigstens neutralisieren zu können; als ob es möglich wäre, aus der Sozialdemokratie oder schlimmer noch, aus ihrer zentristischen Abart, etwas anderes zu machen als das was sie ist. Das führte die K.I. zur Annahme, dass eine eventuelle sozialdemokratische Regierung eine »günstigere« Gelegenheit für die proletarische Machteroberung dar stelle; dass man also solch eine Regierung befürworten, unterstützen, und gegebenenfalls durch Eintritt in eine Regierungskoalition vor den Massen beschönigen müsse.
    Die italienische Linke indessen hatte aus der Bilanz der grossen und tragischen Kämpfe der Jahre 1917-19 den Schluss gezogen, dass solch eine Taktik ein für alle Mal erledigt war, und dass die Kommunisten nicht erhoffen durften, sie »in anderen Umständen« und mit »besseren Aussichten« nochmals zu probieren. Für die Linke war dies eine wissenschaftliche, auf Gesetze und historische Konstanten, auf objektive Notwendigkeiten gegründete Voraussicht, bewiesen durch die Geschichte der proletarischen Bewegung während und nach dem ersten Weltkrieg: nicht nur durch die Kapitulation der Sozialdemokratie vor der »notwendigen Vaterlandsverteidigung« und ihren Übergang zum »Sozialchauvinismus«; auch durch die offene Unterdrückung der Arbeiterklasse, die die Sozialdemokratie auf sich nahm, als sie am Ende des Krieges im Auftrag der Bourgeoisie die Macht ausübte; durch die schädliche Rolle, die ihr »linker« Flügel gespielt, der manchmal offen mit der Rechten solidarisch, manchmal formal von ihr getrennt war, je nach den Bedürfnissen der Konterrevolution, aber immer umso gefährlicher je mehr er sich für »rot« ausgab. (Wenn heute dieselben Opportunisten sich »Kommunisten« oder »Marxisten« und 'Leninisten taufen so ändert dies auch nichts an der Sache).
    Diese Behauptung werden wir in weiteren Artikeln an Hand der geschichtlichen Ereignisse ausführlich beweisen. Der Artikel von 1921 kann als Einleitung dieser Arbeit betrachtet werden, die wir selbstverständlich nicht aus abstraktem »theoretischen« oder »historiographischen« Vergnügen machen, sondern weil sie für den revolutionären Kampf notwendig ist, denn die Sozialdemokratie ist mit ihren »zentristischen« oder falschen »linken« Flügeln eine immer wiederkehrende Erscheinung, heute genauso aktuell wie vor 50 Jahren
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Source: »Internationale Revolution«, Nr.4, November 1970

Text im April 2000 stellenweise berichtigt. sinistra.net. Der Originaltitel des Artikels in »Il Comunista« lautete: »Die Funktion der Sozialdemokratie in Italien«.

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