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INTERVENTIONEN DER PARTEI
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Interventionen der Partei
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Interventionen der Partei
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Im Zusammenhang mit der Streikwelle in Spanien verteilten verschiedene Sektionen der Partei folgendes Flugblatt:

Klassensolidarität mit dem spanischen Proletariat!

Unterstützung für den Streik von Valladolid!

Proletarier, Genossen,

In Spanien wird der Kapitalismus sehr bald ein anderes Gesicht zur Schau tragen müssen. Wie und wann das geschieht wird von den Schwierigkeiten und der Taktik der spanischen Bourgeoisie abhängen, in ihrem Verhältnis zum Proletariat einerseits und zu den Bourgeoisien anderer Länder andererseits. Der Imperialismus - und vor allem die europäischen Bourgeoisien -, der das Franco-Regime wirtschaftlich und politisch immer unterstützt hat, möchte den »Schandfleck« der offenen Diktatur entfernt sehen: er ist sich dessen bewusst, dass die Methoden des Frankismus nicht mehr angemessen sind, den sozialen Frieden zu sichern. Dieses Klassenbewusstsein wird von der spanischen Bourgeoisie geteilt.

In diesem »Hemdwechsel« der Bourgeoisie zählen die Interessen des Proletariat nichts; sie werden auch von keiner Partei vertreten. Es geht im Gegenteil darum, die Auswirkungen der sich verschärfenden Krise auf eine kämpferische und traditionsreiche Streikbewegung zu neutralisieren und durch eine »Regierung der nationalen Aussöhnung« sich die Kollaboration und Disziplinierung des Proletariats zu erschwindeln.

Die sogenannte kommunistische Partei Spaniens, die sich im Schatten der Konterrevolution entwickelte und sich durch die Unterdrückung der Revolutionäre besonders auszeichnete, hat schon immer sogar die unmittelbarsten Interessen des Proletariats den Zielen des demokratischen Burgfriedens geopfert und tritt konsequent als eifrigster Verfechter dieser Politik der »Aussöhnung« (zwischen Unterdrücker und Unterdrückten!!!) auf. Ohne jegliche Gegenleistung zu fordern, bietet sie sich als Garant für proletarische Zurückhaltung: also soll sich die Bourgeoisie verpflichten, keinen Arbeiterkampf zu unterdrücken, unter der Voraussetzung, dass... kein Arbeiterkampf stattfindet!

Trotz des Einflusses einer solchen politischen »Führung« und trotz der brutalen Unterdrückung, kämpft das spanische Proletariat heldenhaft in Verteidigung seiner unmittelbaren Interessen, in einer Bewegung, die durch ihre Kontinuität und unter sich zuspitzenden Bedingungen politischen Klassencharakter annehmen kann.

Die positive Perspektive, die sich heute dem spanischen Proletariat bietet, ist die Beibehaltung und Ausdehnung der Streikkämpfe um die Verteidigung und Besserung der Lebensbedingungen, um dadurch, und durch die wachsende Solidarität und Organisierung der Kämpfe auf nationaler und internationaler Ebene, innerhalb der Arbeiterklasse selbst die Bedingungen dafür zu schaffen, dass trotz Regimewechsel die Waffen nicht gestreckt werden; dass das Proletariat nicht zu einem Gefangenen der Bourgeoisie wird, sondern im Gegenteil deren wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten, sowie die Kompromittierung des Opportunismus, ausnützt, um seinen Kampf noch besser und breiter weiterzuführen und sich politisch getrennt zu organisieren - eine kommunistische Klassenpartei ins Leben zu rufen, die fähig ist, die Revolution für die Abschaffung der Lohnsklaverei vorzubereiten.

Die Perspektive kann nicht heissen: Streikbewegung in die Politik der bürgerlichen »Erneuerung« einzugliedern um sie dann besser zu kastrieren, damit die Bourgeoisie über ihre Schwierigkeiten hinwegkommt, sondern: gegen die Einheitsfront von Bourgeoisie und Opportunismus die Streikbewegung vertiefen, um durch die Schule der Tageskämpfe der Bewegung einen proletarischen politischen Charakter zu geben.

Proletarier, Genossen,

Die Arbeiter der Renault-Werke in Valladolid und Sevilla, die Arbeiter der Olivetti in Barcelona und von vielen anderen kleinen Betrieben befinden sich im Streik! Insgesamt 50.000 Arbeiter. In Valladolid antworteten die Arbeiter auf Aussperrungen mit Kundgebungen, und es kam zu Zusammenstössen mit der Polizei, die jede Ansammlung von Arbeitern mit Gewalt angriff. Mehrere Hundert wurden festgenommen, andere wurden verletzt, sogar schwer verletzt!

In Valladolid haben die Arbeiter eine Widerstandskasse gebildet, um den Streik weiterzuführen, den Festgenommenen zu helfen und Anwalts- und Gerichtskosten zu decken.

Zu dieser Kasse beizutragen, bedeutet nicht nur der proletarischen Pflicht nachzukommen, sich mit streikenden Genossen zu solidarisieren, sondern vom Standpunkt der proletarischen Bewegung aus auch die Perspektive einer Vernichtung des Opportunismus zu unterstützen, desselben Opportunismus, der nicht nur überall in der Welt die historischen Ziele des Proletariats verrät und Niederlagen organisiert, sondern sogar die Lebensbedingungen des Proletariats opfert.

Proletarier, Genossen,

die Internationale Kommunistische Partei betrachtet es als ihre Pflicht, diese Initiativen des Proletariats zu unterstützen; die Arbeiter zu unterstützen, die sich für die Verteidigung ihrer Interessen organisieren; die Proletarier, die über alle Grenzen hinweg vom Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden, zur Solidarität mit ihren kämpfenden Brüdern aufzurufen. Diese Solidarität ist das wichtigste Ergebnis jedes Streiks und bildet auch die Grundlage für die Beibehaltung und Verteidigung errungener Konzessionen.

Helfen wir der Streikbewegung in Spanien! Helfen wir den festgenommenen Genossen und ihren Familien! Helfen wir denjenigen, die durch die Repression arbeitslos wurden! Helfen wir mit einem finanziellen Beitrag!

Unterstützen wir die Kasse der streikenden Arbeiter von Valladolid!

Für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse!

Internationale Kommunistische Partei

Source: »Kommunistisches Programm«, Nr. 4, Oktober 1974

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