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ZUM PRAGER FRÜHLING 1968: DER STALINISMUS MIT MENSCHLICHEM ANTLITZ
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Zum Prager Frühling 1968: der Stalinismus mit menschlichem Antlitz
Wir möchten das Thema durch die Kritik an einem Buch behandeln.
Jiri Pelikan war bekanntlich einer der Führer und Vertreter des berühmten »Prager Frühling«. Aus diesem Grunde interessiert uns sein Buch »Ein Frühling, der nie zu Ende geht« (S. Fischer 1976). Als der Wortführer seiner zum Schweigen verurteilten Genossen verfolgt Pelikan in diesem Buch das Ziel, einerseits
»ein aufrichtiges Zeugnis über unsere Generation abzulegen, einer Generation, die durch die Schule der Widerstandsbewegung gegangen war, eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut und diese dann später einer kritischen und selbstkritischen Prüfung unterzogen hatte«.
Andererseits will er die Frage nach der Zukunft des Sozialismus aufwerfen:
»Habe ich nach all meinen Erfahrungen noch das Recht, an einen authentischen, von dem sowjetischen verschiedenen Sozialismus zu glauben? (...) Welches sind die notwendigen Voraussetzungen (...) und was garantiert uns, dass die 'Entartungen' des schon so lange pervertierten Sozialismus nicht die Chancen für einen anderen Sozialismus in den entwickelten Ländern verderben? Fragen über Fragen« (S. 11 und S.13 f.).
So interessant sein Zeugnis, seine Fragen und Antworten sind, so zeugen sie doch von einer absoluten Unfähigkeit, vom Stalinismus abzugehen. Vorausgesetzt man versteht, dass der Stalinismus nicht durch die Po1izeidiktatur, den Terror, die Verleumdungen, die »Abwesenheit der Demokratie« usw. gekennzeichnet wird, sondern vielmehr durch seine historische Rolle und seinen historischen Inhalt. Wir werden sehen, dass der sogenannte »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« nur die brutalen Formen, in denen die stalinistische Politik auftrat, und keineswegs diese Politik selbst in Frage stellt, die er ganz im Gegenteil bis zu ihren äussersten antikommunistischen Konsequenzen treibt.
Im übrigen ist es nicht erstaunlich, dass ein Pelikan unfähig ist, vom Stalinismus abzukommen. Es handelt sich dabei nicht um eine persönliche Unfähigkeit, sondern um eine Unfähigkeit, die, wie er selbst sagt, eine ganze Generation kennzeichnet und ihr angeboren ist: die Generation, die der KP zur Zeit des zweiten imperialistischen Krieges beigetreten ist; die vielleicht im Glauben, dem Kommunismus beizutreten, eben gerade dem... Stalinismus beigetreten ist! So weit sie auch in ihrer Kritik gehen mag, niemals stellt sie diesen grundlegenden Beitritt in Frage. Pelikan gibt uns hierfür ein typisches Beispiel. 1939 ist er »zum Kommunismus gekommen«: in Wirklichkeit ist er der nationalen Widerstandsfront, der Verteidigung des Vaterlandes, der Einheit aller »antifaschistischen« Klassen, kurzum ist er dem Stalinismus beigetreten. Aber teilweise befand er sich - schon! - in Opposition zu Russland. Russland revidierte damals seine Politik der vorherigen Jahre (die Allianz mit den westlichen Imperialismen) und schloss einen Pakt mit dem Deutschen Reich bzw. teilte sich Polen mit ihm auf. Dieser deutsch-sowjetische Pakt (1) rief in den KP's fürchterliche Erschütterungen hervor, insbesondere in den »kommunistischen« Parteien, wo die demokratischen und nationalistischen Traditionen am stärksten waren, der KPF und in noch stärkerem Masse der tschechischen KP.
Letztere war
»mit dem Volk verbunden (...), kämpfte vom ersten Tag an gegen die Nazi-Besetzung, doch die meiste Zeit in Widerspruch zu den Anweisungen aus Moskau« (S.34)
schreibt Pelikan, und er illustriert diese allgemeine Tatsache mit seiner persönlichen Erfahrung:
»Eines Abends kam mein Bruder sehr besorgt nach Hause.
'Wir sollen ein Flugblatt verteilen, das ich noch schreiben muss. Die Anweisungen der Partei, die direkt aus Moskau kommen, können wir nicht verbreiten, wir müssen sie umschreiben.'
Er las mir die Anweisungen der Parteiführung vor, die sich damals in Moskau befand. Im wesentlichen hiess es: Dieser Krieg ist ein ungerechter Krieg zwischen imperialistischen Ländern, die sich die Welt aufteilen wollen; wir, die tschechischen kommunistischen Widerstandskämpfer, haben kein Interesse, ihn zu unterstützen; die deutschen Soldaten in der Tschechoslowakei, Proletarier in der Uniform der deutschen Armee, sind Klassenbrüder; es gilt also, die chauvinistische Propaganda des Kleinbürgertums zu bekämpfen, denn unser Hauptfeind ist der englische, französische und amerikanische Imperialismus sowie der Präsident Benes im Londoner Exil; auch ihn müssen wir bekämpfen.
'Wir können kein Flugblatt mit solchen Anweisungen verteilen' sagte mein Bruder, 'die Leute hier würden das nicht begreifen. Hilf mir, sie umzuschreiben'.
Ich wurde wütend.
'Nein, nein! Wenn die Moskauer Parteiführung eine solche Haltung einnimmt, dann beweist das, dass sie unseren Kampf gegen die Nazi-Besatzer, unseren Hauptfeind, nicht begreift. Und denkt sie an die anderen, die Nicht-Kommunisten, die im Widerstand kämpfen? Auch sie sind unsere Verbündeten, und es gibt keinen Grund, uns untereinander zu bekämpfen!« (S. 32, verbessert nach der französischen Originalausgabe).
Die damals von der Komintern praktizierte Parodie des »revolutionären Defätismus« war wirklich widerlich (2). Aber nicht nur, weil sie in den Dienst der Interessen des russischen Staates und nicht des internationalen Proletariats gestellt wurde, sondern vor allem, weil sie zu diesem Zwecke die richtige Denunzierung des imperialistischen Krieges und des Sozialpatriotismus, die Forderung des internationalen Klassenkampfes formell wiederaufnahm, weil dieses karikaturhafte Zwischenspiel zwischen zwei Perioden der Allianz mit den beherrschenden Imperialismen, der Apologie des Patriotismus und der Verteidigung der Demokratie in Wirklichkeit nur dazu diente, die grundlegende Position der Kommunistischen Internationale endgültig lächerlich zu machen und zu liquidieren. Wohlbemerkt war es aber nicht das, was die Tillon, Pelikan und Co. schockierte, sondern ganz im Gegenteil gerade die Tatsache, dass man, wenn auch auf solch karikierende Weise, das Gespenst des Klassenkampfes heraufbeschwor, die Vorstellung - welch Horror! - »uns untereinander zu bekämpfen«.
Das »uns« Pelikans steht natürlich nicht für das internationale Proletariat, sondern für die »Patrioten« und allgemeiner noch alle Tschechen. Und genau vom Standpunkt dieses »uns« aus denunziert er
»eine weitere Legende: Hitler sei einzig durch die sowjetische Armee besiegt worden, nur sie habe uns befreit. Anders gesagt, die anderen Alliierten haben keinen ernsthaften Krieg gegen die Nazis geführt, sondern nur auf die Schwächung der Sowjetunion gewartet, um die Welt zu beherrschen. Dass die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg die grössten Opfer gebracht hat, steht ausser Frage; das ist ihr Verdienst in der Geschichte, und meine Landsleute und ich selbst werden ihr stets dafür dankbar sein; (...) Weshalb verheimlichen, dass auch andere Länder - die Vereinigten Staaten, England, Frankreich usw. - Opfer gebracht haben? Dass sie gekämpft und unsere Sache unterstützt haben?« (S. 55).
Hier haben wir eine Art und Weise der Geschichtsschreibung vor uns, die geradewegs aus den bürgerlichen Handbüchern zur Geschichte hervorgeht und die den kommunistischen Positionen diametral entgegengesetzt ist!
Wir haben die Haltung Pelikans gegenüber dem imperialistischen Krieg, die von 1938 bis 1976 unverändert geblieben ist, hervorgehoben, weil sie klar aufzeigt, auf welchem Boden er steht und in welchen Rahmen er seine gesamte Perspektive stellt: den des Volkes und der Nation. Und es war genau der Stalinismus, der den Triumph dieser bürgerlichen Orientierung im Russland der Sowjets und in der Kommunistischen Internationale politisch zum Ausdruck brachte. Er war es, der es dem Proletariat auferlegte, die »nationale Fahne, die die Bourgeoisie (sozusagen) in den Dreck fallen liess, wiederaufzunehmen«; er war es, der die Verteidigung des Vaterlandes mit dem Kampf für den Sozialismus identifizierte und es den Sozialpatrioten erlaubte zu glauben, sie träten dem Kommunismus bei!
Aber diese Haltung zeigt auch, wann und warum Pelikan sich gegen Russland stellt: nämlich dann und in dem Masse, wie sich die nationalen Interessen der Tschechoslowakei denen Russlands entgegenstellen. Es ist völlig richtig, dass die politische Linie, die Stalin den KP's aufzwang, den nationalen Interessen des russischen Staates diente. Wir Kommunisten kritisierten sie, weil sie entgegengesetzt zu den Klasseninteressen des internationalen Proletariats verlief. Pelikan seinerseits kritisiert sie, weil sie die nationalen Interessen der Tschechoslowakei verachtet. Auch in dieser Hinsicht verbindet eine vollkommene Kontinuität seine Positionen von 1968 mit denen von 1938:
»Dies führt mich zu einer schmerzvollen Überlegung: Ist unser Volk heute nicht berechtigt zu urteilen, dass wir Kommunisten ebensowenig in der Lage sind, die nationale Unabhängigkeit zu sichern, wenn sie von der Sowjetunion oder einem derartigen sozialistischen Land bedroht wird, wie die anderen, die sich 1938 als unfähig erwiesen, diese Unabhängigkeit gegen die Nazi-Besatzer zu verteidigen? Bei vielen unserer Landsleute haben diese Ereignisse das Gefühl vertieft, dass die kommunistischen Führer in ihrer Mehrheit und aufgrund ihrer vergangenen ideologischen Prägung derart auf die Sowjetunion ausgerichtet sind, dass es ihnen unvorstellbar scheint, einen Konflikt mit dem Vaterland des Sozialismus zu wagen. In diesen Tagen von 1968 erwarteten die Volksmassen von den Kommunisten, die an der Spitze des Landes standen und die das Entscheidungsmonopol innehatten, dass sie nicht nur die Interessen ihrer Partei verteidigen, sondern auch - und vor allem - die des Landes. Diese Interessen des Landes haben wir verraten...« (3), indem »wir das Diktat Moskaus akzeptierten«, schreibt er 1975.
Die Verschwiegenheit, mit welcher Pelikan über die Natur dieser den Interessen Russlands entgegengesetzten »Interessen des Landes« hinweggeht, ist jedoch bemerkenswert. 1939 war das Problem einfach: Der Versuch, Osteuropa in russische und deutsche Einflusszonen aufzuteilen, gab die Tschechoslowakei der deutschen Herrschaft preis. Worin aber besteht der Interessengegensatz 1968? Als guter Stalinist lässt Pelikan gelten, dass die Länder des Ostblocks sozialistisch sind, und zwar allesamt. Dies zwingt ihn ganz wie die Ideologen des Kreml dazu, die Widersprüche zwischen den materiellen Interessen dieser bürgerlichen bzw. Nationalstaaten verzweifelt zu verbergen, Widersprüche, deren Existenz er nicht einmal zu ahnen scheint! Ob es sich nun um Jugoslawien oder China, Ungarn, Kuba oder seine geliebte Tschechoslowakei handelt, überall sieht dieser Meister der »Interessen des Landes« nur ideologische Divergenzen mit den Russen: eine unterschiedliche Weise, den Sozialismus zu begreifen und zu praktizieren, und die Angst der Russen vor der Ansteckungsgefahr eines »menschlichen«, nicht-bürokratischen, liberalen und demokratischen Sozialismus:
»Warum wurde die Entwicklung dieses Landes (die Tschechoslowakei) - die seit mehreren Jahrzehnten im Gange war - in Bausch und Bogen verworfen?«
Laut Pelikan war
»der sozialistische Charakter der Tschechoslowakei unangetastet geblieben. Der Ursprung des Konflikts liegt also darin - sowohl zwischen 1945 und 1950 wie 1968 –, dass die Sowjetführung jedes sozialistische Modell, das sich von dem ihren unterscheidet, für unzumutbar hielt und hält, weil sie meinte, dass der Erfolg des tschechoslowakischen Experiments eines Sozialismus mit menschlichem Gesicht unangenehme Auswirkungen haben würde, sowohl in der Sowjetunion selbst wie in den anderen Ländern des Ostens. Aus diesem Grunde haben die Sowjets beschlossen, die Tschechoslowakei exemplarisch zu strafen und damit den anderen Ländern eine ernste Warnung zu erteilen« (S. 99).
Diese Erklärung befriedigt jedoch Pelikan selbst nicht, was man ja verstehen kann! Denn die theoretischen Grundlagen für seinen »Sozialismus mit menschlichem Gesicht« wurden ja gerade... von den Russen gelegt. Die berühmte »Entstalinisierung« ging vom Bericht Chruschtschows auf dem XX. Kongress aus. Auf diesem und vor allem auf dem XXII. Kongress verkündeten die Russen die Liberalisierung und die Demokratisierung und missbilligten sie die »brutalen und autoritären« Methoden der stalinistischen Epoche. Man muss aber noch weiter zurückgehen, und dann wird man erkennen, dass der wirkliche Begründer der Theorien Pelikans niemand anders als... Stalin selbst ist. Pelikan erklärt, dass
»ab 1945 die tschechoslowakischen Kommunisten versucht (hatten), eine neue Form des Übergangs von der nationalen und demokratischen Revolution zur sozialistischen Revolution zu finden, die pazifistische, demokratische und parlamentarische Methoden nicht ausschliesst« (4).
Gleichzeitig muss er anerkennen, dass es anfangs so schien, als würden
»ihre Bemühungen sogar von Stalin unterstützt«, der »in einem Interview mit einer Delegation der Labour Party sagte, dass sich die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg so stark verändert habe, dass eine Diktatur des Proletariats nicht mehr vonnöten sei und der parlamentarische Weg zum Sozialismus annehmbar werde« (S. 97) (5).
Ob nun Stalin, Thorez, Gottwald, Mao oder etwa Togliatti die Theorie der »nationalen und demokratischen Wege zum Sozialismus« als Erster verkündet hat, die Sorge, dies in einem Vaterschaftsprozess zu bestimmen, überlassen wir ihren Epigonen. In jedem Falle ist diese Theorie, die die grundlegenden Prinzipien des Kommunismus verwirft und die sowohl die Sehnsüchte der Prager Schwalben als auch die der »Eurokommunisten« zusammenfasst, das schönste Kleinod der stalinistischen Schule.
Und eben weil er zu dieser Schule gehört, muss Pelikan angesichts folgenden Widerspruches sprachlos bleiben: Jedesmal, wenn die KP's Theorien verkünden, die den Stalinismus wiederaufnehmen oder seine Konsequenzen weiterentwickeln - Theorien, die im allgemeinen vorher von den Russen selbst verkündet wurden - hauen ihnen diese auf die Finger oder... in die Fresse!
Er versteht nicht, dass dieser Widerspruch nur einen realen Widerspruch des Stalinismus in mystifizierter Form zum Ausdruck bringt. Als Theorie ist letzterer entstanden, um den forcierten Aufbau des russischen Kapitalismus (getauft »Sozialismus«) zu rechtfertigen, um die Kommunistische Internationale ihrer proletarischen Linie zu berauben, sie als Klassenorganisation zu zerschlagen und für die Bedürfnisse des russischen Staates zu benutzen. Zu diesem Zwecke machte er aus dem Sozialismus (d.h. dem, was er Sozialismus nannte) eine nationale Angelegenheit und forderte immer entschiedener nationale Unabhängigkeit, nationale Souveränität und nationales Interesse, wobei er gleichzeitig versuchte, das Interesse der anderen Länder dem russischen Nationalinteresse zu unterwerfen. Indem er den proletarischen Internationalismus ablehnte und praktisch liquidierte, ist der Stalinismus unabwendbar in den Widerspruch des bürgerlichen Nationalismus gefallen, der mit den Predigten über Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Nationen die reale Unterdrückung und Ausbeutung der kleinen durch die grossen Nationen verdecken will. Dieser Widerspruch musste in diesem Falle sogar noch verschärft auftreten, weil Moskau auf der einen Seite die KP's in den Nationalismus treiben musste, um jede Klassenposition zu zerstören, und auf der anderen Seite musste es diesen Nationalismus daran hindern, sich gegen seine eigenen nationalen Interessen zu wenden. Dieser Widerspruch wird seine schärfsten Formen in denjenigen Ländern annehmen, die nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg Russland direkt unterworfen und von ihm ausgebeutet werden.
Es ist wirklich verblüffend, dass Pelikan in ungefähr 300 Seiten, die sich um das Verhältnis Russlands zu seinen Satelliten drehen, nicht ein einziges Mal die diesen Ländern aufgezwungene ökonomische Ausplünderung durch Russland erwähnt, angefangen beim schlichten und einfachen Diebstahl ganzer Fabriken im Jahre 1945, Zwangspreisen, Zwangsbeteiligungen usw., bis hin zur Blockierung oder »Besteuerung« ihres Austausches mit dem Westen heute, kurz das ganze Arsenal des »ungleichen« Austauschs, der die Verfechter des »ehrlichen« Handels so sehr empört. Dies ist um so erstaunlicher, als diese Ausbeutung im Falle der Tschechoslowakei, einem Land, das in kapitalistischer Hinsicht weiter fortgeschritten ist als Russland, besonders schreiend ist: hier kann sich die Ausplünderung in keiner Weise mehr unter den Gesetzen des kapitalistischen Marktes verbergen, sondern sie erscheint geradeheraus als gewaltsam aufgezwungen. Und es ist noch verblüffender, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die Russen die Tschechoslowakei im August 1968 besetzt haben, gerade um sie daran zu hindern, ihr »nationales Interesse« zu verfolgen, d.h. der wirtschaftlichen Kontrolle Russlands zu entgehen und nach Westen zu rutschen!
Eben weil diese Ausbeutung den Nationalismus der Ostblockländer verschärft und weil dieser Nationalismus unvermeidlich seinen politischen Ausdruck in den KP's findet, musste Russland innerhalb dieser Parteien den unerbittlichsten Terror herrschen lassen. Die Prozesse, die Pelikan erdrücken, sind nicht die von Moskau 1936, in deren Verlauf die Liquidierung der alten bolschewistischen Garde vollendet wurde. Nein, es sind die Prozesse gegen Slansky, Rjik, Gomulka usw., die Prozesse, die die stalinistischen Führer der KP's trafen, die von Moskau eingesetzt, von Moskau auf die Linie der nationalen Verteidigung und Befreiung, der nationalen und demokratischen Widerstandsfront orientiert worden waren, die aber aufgrund ihrer populären Verankerung und ihrem in diesen Kämpfen erlangten Einfluss drohten, die Wortführer und Instrumente des anti-russischen Nationalismus zu werden. Diese nationalistischen Stösse sind übrigens so stark und werden jeden Tag durch die russische Herrschaft wieder aufs Neue hervorgerufen, dass selbst die nach einer militärischen Intervention ins Amt gesetzten Führer (so Kadar in Budapest nach 1956) zu den Positionen derer getrieben werden, die sie ersetzen. Die Säuberungen der KP's sind eine immer wieder neu zu beginnende Sisyphusarbeit, und der Henker von gestern wird zum Opfer von heute. Als solches wird er die Schönheiten des Liberalismus und der Toleranz entdecken und »Selbstkritik« üben. Wenn man wie Pelikan in diesem makabren Ballett nur polizeiliche Willkür, Machthunger oder den Ausdruck eines »ideologischen Kampfes« sieht, so kann man natürlich nichts davon verstehen. Und dann bleibt einem nichts anderes übrig, als dem die moralische Forderung nach einem »Sozialismus« entgegenzustellen, wo alle Meinungen und Rechte der Individuen respektiert würden. Dabei vergisst man natürlich, dass die »Rechte« die sozialen Gegensätze kodifizieren und dass die »Meinungen« - weit davon entfernt, frei zu sein - die Interessen der verschiedenen sozialen Gruppen zum Ausdruck bringen. So gelangt man dann zum »Sozialismus mit menschlichem Gesicht«, den wir uns einmal etwas genauer ansehen wollen.
Was den Begriff des Sozialismus selbst anbelangt, so ist Pelikan, zumindest im ökonomischen Bereich, ausserordentlich verschwiegen. Wir haben bereits gesehen, dass er die wirtschaftlichen Beziehungen, die die Grundlage für das Verhältnis zwischen den Staaten bilden, ignoriert (6). Das Gleiche gilt für die sozialen Verhältnisse im allgemeinen.
Der Marxismus geht davon aus, dass alle Äusserungen des gesellschaftlichen Lebens in letzter Instanz durch die Produktionsverhältnisse bestimmt werden, und er sieht im Übergang zum Sozialismus die Zerstörung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und das Aufblühen einer neuen, von der historischen Entwicklung herbeigerufenen Produktionsweise. Für uns ist der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus kein quantitativer sondern qualitativer Unterschied: Es handelt sich um zwei unterschiedliche historische Produktionsweisen, in denen alle gesellschaftlichen Verhältnisse anders sind. Der Stalinismus hat diesen Unterschied (wenn überhaupt) auf die einfache »Nationalisierung der Produktionsmittel« reduziert, und er hat das Kennzeichen des Sozialismus in einem quantitativen Wettlauf insbesondere den berühmten Produktionssteigerungsraten, gesucht. Das ist normal, da er ja die theoretische Verkleidung der kapitalistischen Akkumulation in Russland war. Was Pelikan, den Patrioten eines schon entwickelten kapitalistischen Landes, anbelangt, so kritisiert er dieses absolute Kriterium des Produktivismus, aber nur, um den quantitativen Wettbewerb in den... moralischen Bereich zu verlagern. Im wirtschaftlichen Bereich ist seine Kennzeichnung des Sozialismus noch tausendmal elender als die Stalins, von der sie abstammt. Er gibt sie uns, indem er erklärt, dass die »Reformen« des Prager Frühling den Sozialismus in der Tschechoslowakei nicht entstellt hätten:
»Der sozialistische Charakter der Tschechoslowakei war unangetastet geblieben... (da ja) keine einzige Fabrik an ihre ehemaligen Besitzer zurückgegeben worden, keine Landwirtschaftskooperative zerfallen« (S.99) war.
Die Nationalisierung von Fabriken und die Bildung von Landwirtschaftskooperativen, das also kennzeichnet laut Pelikan die sozialistische Wirtschaft. Und selbst in dieser Richtung darf man nicht zu weit gehen, denn bei seinem dritten Besuch in Kuba im Jahre 1967 beunruhigt es Pelikan zu sehen,
»dass die kubanischen Führer, obwohl sie genau wussten, welche Fehler in den sozialistischen Ländern begangen worden waren, im Begriff standen, sie zu wiederholen: Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft und der Kleinunternehmen, Kollektivierung der Landwirtschaft...« (S.150).
Wenn wir richtig verstehen, entspricht die sozialistische Wirtschaft in etwa dem gemeinsamen Programm der französischen »Linksparteien«! Im übrigen stellt sich die Frage, welches »sozialistische Land« die oben genannten »Fehler« und »Irrtümer« begangen hat, da selbst in Russland längst nicht das gesamte Land kollektiviert ist und der Privathandel und das kleine Privatunternehmen dort in einem nicht zu vernachlässigenden Ausmass bestehen geblieben sind (7). Wie dem auch sei, Pelikan betrachtet die sozialistische Wirtschaft in der Weise eines Stalin oder eher eines Chruschtschow und Breschnew, da ja für den alten Stalin der Fortbestand des Marktes und der Lohnarbeit noch (wie man so schön sagt) ein Problem bildete, während seine Erben, Pelikan inbegriffen, nicht einmal mehr wissen, dass der Sozialismus deren Abschaffung impliziert!
Eine Produktionsweise, die auf der Lohnarbeit und dem Markt, auf der Autonomie der Produktionseinheiten (von der Werkstatt des Handwerkers bis zum Stahlkomplex, vom individuellen Erdfleckchen bis zur riesigen Kolchose, von der Fabrik bis zur Nation) und auf dem Wettlauf um den Profit und die Akkumulation beruht, kurzum eine kapitalistische Produktionsweise bezeichnen diese lieben Leute ganz munter als »sozialistisch«. Es bleibt ihnen also nichts anderes übrig, als den Unterschied wieder einmal im Bereich der moralischen Werte zu suchen. So sieht Breschnew ihn im Auftreten eines
»neuen Bürgers« oder »einer historisch neuen sozialen und multinationalen Gemeinschaft« in Russland (siehe »Le Monde« vom 24.11.1977).
Was Pelikan anbelangt, so schreibt er dazu folgendes:
»Würde man mich fragen, wann ich eine Gesellschaft als sozialistisch anerkenne, so würde ich folgende Bedingungen anführen:
- Wenn sie einen politischen, ökonomischen und kulturellen Fortschritt gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft darstellt.
- Wenn sie der Mehrheit der Bürger MEHR Gerechtigkeit, MEHR Freiheit, MEHR Gleichheit, MEHR Entfaltungsmöglichkeiten, MEHR Bildungschancen, MEHR Information, MEHR menschliche Würde gibt.
- Wenn sie eine erhöhte Solidarität unter den Völkern entwickelt.
- Wenn sie menschlichere Beziehungen zwischen den Menschen herstellt.
Der Sozialismus unterscheidet sich also vom Kapitalismus nicht in erster Linie durch den Grad an Produktivität und Produktionswachstum, sondern in erster Linie durch den Grad an Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und aktiver Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben« (S.314).
Es ist Pelikan, der die fünf mehr hervorgehoben hat, um zu zeigen, dass es für ihn nicht darum geht, die Gesellschaft von oben bis unten zu revolutionieren, sondern ganz einfach darum, die von ihm als »gut« betrachteten Aspekte des Kapitalismus quantitativ auszuweiten, da man ja diese Ausweitungen
»an den Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie messen« muss!
Hier haben wir einen Sozialismus, den die Fabian Society nicht verachtet hätte, der aber nichts mit dem des Proletariats gemein hat. Es ist wirklich ein Ding, dass Pelikan sich einen Kommunisten zu nennen wagt - und sich vielleicht auch für einen solchen hält! Er weiss nicht, dass »menschlichere Beziehungen« so lange unmöglich sind, wie der Mensch, seine Arbeitsfähigkeit und seine Produkte Handelsartikel sind. Er interessiert sich nicht für die Klassen und ihre Kämpfe, sondern für die Bürger und ihre Freiheiten:
»Wo liegt der eigentliche Wettstreit wischen Sozialismus und Kapitalismus? Der Sozialismus muss beweisen, dass er imstande ist, die Menschen nicht nur von der Furcht vor Arbeitslosigkeit und von wirtschaftlicher Ausbeutung zu befreien, sondern auch von der Zensur und Bevormundungen aller Art, einschliesslich derer im Namen der Arbeiterklasse. Der Sozialismus muss den Weg zu einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel den Arbeitenden gehören und diesen dienen, und zum politischen Pluralismus ohne polizeiliche und administrative Unterdrückung öffnen« (S.315).
Natürlich, wenn man gelten lässt, dass die »Menschen« im Ostblock »von der wirtschaftlichen Ausbeutung befreit sind«, dass es dort also keine Klassenantagonismen mehr gibt, dann müssen die Zensur (!) und die »Bevormundungen aller Art« (!) als willkürliche Grausamkeiten erscheinen! Dann aber ist es absurd, ihnen einen »politischen Pluralismus« entgegenzustellen, weil es überhaupt keine Politik mehr geben dürfte. An irgendeiner Stelle zitiert Pelikan einen Führer der tschechischen KP, der wegen der »marxistischen Unkultur« der gegenwärtigen russischen Führer ausser sich ist; ihm zufolge versteht der Sekretär einer Zelle aus der tschechischen Provinz mehr davon als diese. Das glauben wir gerne. Aber die »Kultur« von Pelikan selbst ist stalinistisch und nicht marxistisch: er weiss nichts vom historischen Determinismus, er weiss nichts von der marxistischen Ökonomie, er weiss nichts von der Staatstheorie, er hat sogar das Ziel der revolutionären Bewegung, die kommunistische Gesellschaft, über Bord geworfen. Wir haben oft nachgewiesen, dass alle Revisionisten sich als Empiriker darstellen und in der einen oder anderen Form die Formel Bernsteins »das Endziel ist mir nichts, die Bewegung alles« wiederaufnehmen. Für Pelikan muss
»der Sozialismus den Weg... zum politischen Pluralismus... öffnen«,
und niemand weiss, wohin das alles führen soll. Denn
»... es scheint mir, dass man die Vorstellung von einer kommunistischen Gesellschaft, für die der Sozialismus nur eine Übergangsetappe wäre, revidieren muss. Wenn unsre Vorstellung von der kommunistischen Gesellschaft immer so bleibt, wie diese von den marxistischen Theoretikern dargestellt wurde, nämlich eine Gesellschaft des materiellen Überflusses (jedem nach seinen Bedürfnissen), so wird sie nicht morgen entstehen können, wenn man von der gegenwärtigen Lage der gesamten Menschheit (und nicht nur der kapitalistischen Gesellschaft) ausgeht, die dem Problem der Begrenztheit der Energie und der Rohstoffe, dem des Nahrungsmangels und der demographischen Explosion gegenübersteht« (8).
Indem er so den Kommunismus einfach als eine »Gesellschaft des materiellen Überflusses« definiert, kehrt Pelikan das unter den Teppich, was ihn qualitativ vom Kapitalismus unterscheidet, nämlich die Tatsache, dass er eine klassenlose Gesellschaft ist. In Wirklichkeit bedeutet das, dass er nicht einmal von der Möglichkeit, den Kapitalismus zu überwinden, ausgeht, und aus genau diesem Grunde erscheinen ihm die quantitativen Energie-, Rohstoffs und Bevölkerungsprobleme als unlösbar: Sie sind es, solange die gesellschaftliche Aktivität von den Gesetzen der kapitalistischen Produktion bestimmt ist. Vor mehr als einem Jahrhundert hat Engels diese »unlösbaren Probleme« widerlegt. Um ein Beispiel zu nennen, erinnern wir daran, dass der Nahrungsmangel (ein schöner Euphemismus, um von den Leiden von zwei Dritteln der Menschheit zu sprechen, die nicht genug zu essen haben) den Produktionsverhältnissen und nicht einer Unzulänglichkeit der Produktivkräfte geschuldet ist. Mit den Produktionskapazitäten, über die die Menschheit heute »verfügt«, könnte sie reichlich ihren Hunger stillen, wenn sie nur wirklich über sie verfügen würde, wenn die Produktion durch die Bedürfnisse der Menschen und nicht des Kapitals bestimmt würde.
Wenn in der Tat der Kommunismus »nicht morgen entstehen kann«, so nicht aufgrund der Schwierigkeiten einer quantitativen Steigerung der Produktion (Pelikan fällt hier in den stalinistischen Produktionsfimmel zurück, von dem er sich abzugrenzen vorgab), sondern weil zunächst ein radikaler qualitativer Umsturz stattfinden muss, der Umsturz aller Produktionsverhältnisse und der von diesen bestimmten gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Abschaffung aller Mechanismen der Warenproduktion und -zirkulation, die Umbildung der gesamten Menschheit zu einer einzigen Produktions- und Konsumtionseinheit, die alle ihre Aktivitäten plant und kontrolliert; das Verschwinden der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit und der Klassenteilung; die Abschaffung des Unterschieds zwischen Stadt und Land durch die Zerstörung der Städte und die Verteilung der Bevölkerung auf die gesamte bewohnbare Fläche; die Beseitigung der Hauswirtschaft und der Familie, die sie hervorbringt; die radikale Veränderung aller menschlichen Verhältnisse, der Verhältnisse zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen; diese ungeheure Umwälzung, die einem neuen quantitativen Sprung der Produktivkräfte vorausgehen muss und die allein den Namen des Übergangs zum Sozialismus verdient, erfordert offensichtlich eine lange Transformationsperiode.
Was uns von allen Varianten des »utopischen Sozialismus« und des reaktionären Sozialismus unterscheidet, ist nicht nur die klare Vorstellung von diesem Ziel, sondern auch jener »kleine Satz« von Marx, der erklärt, dass die politische Organisation der Gesellschaft während dieser Periode nur die revolutionäre Diktatur des Proletariats sein kann. Die Forderung der Diktatur des Proletariats, die zur klassenlosen Gesellschaft führt, das ist, wie Lenin erinnerte, das spezifische Kennzeichen des Marxismus. Aber wer auf das Ziel verzichtet, hat natürlich keinen Grund, das Mittel zu predigen; wer auf die kommunistische Gesellschaft hinabspeit, kann die Diktatur des Proletariats nur ablehnen. Und wer darauf verzichtet hat, die kapitalistische Produktionsweise und Gesellschaft zu zerstören, kann nur noch versuchen, sie zu reformieren. Genau dem widmet sich Pelikan.
In Wirklichkeit will er vor allem die politische Organisation der kapitalistischen Gesellschaft, ihren Staat, reformieren. Bezüglich der Wirtschaft haben wir gesehen, dass einige Nationalisierungen und Kooperativen, die in keiner Weise über den Rahmen der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus hinausgehen, ihm bereits das nec plus ultra zu sein scheinen! Pelikan behauptet aber nicht als erster, die »Menschen« so, ohne an den Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaft zu rühren, glücklich zu machen. Konnte er eine neue und originelle Methode entdecken? Natürlich nicht. Er konnte nur den widerlichen bürgerlichen Unsinn über Freiheit und Gleichheit, über Demokratie und Parlamentarismus wieder hervorholen, dessen Vorteile die »Jugend« - man wird die Originalität dieses Klischees zu schätzen wissen - nicht in der Lage sei zu verstehen:
»Was ich von der parlamentarischen Demokratie mitbekam, unterscheidet sich wohl nicht wesentlich von dem, was die heutige Jugend im Westen darin sieht. Wie soll man auch das feine Spiel der politischen Parteien (sic!), die freie Meinungsäusserung der Opposition schätzen, wenn man sich nur gegen die Ungerechtigkeit auflehnt? Man sieht nur die negativen Aspekte des Systems, ohne seine positiven zugeben zu wollen« (S.26, korrigiert nach der französischen Ausgabe).
Um die Diktatur des Proletariats, die zwangsläufig von der einzigen kommunistischen Partei geführt wird und die der Opposition, die entgegengesetzte Klasseninteressen vertritt, keinerlei Rechte einräumen kann, zu verurteilen und die parlamentarische Demokratie zu beweihräuchern, stützt sich Pelikan immer auf eine bestimmte Kritik an den bürgerlichen Staaten des Ostens, die fälschlicherweise als sozialistische dargestellt werden:
»im Vergleich zu den entwickelten Ländern stellen wir fest, dass der 'reale Sozialismus' auf dem Gebiet der Freiheiten einen beträchtlichen Rückstand verzeichnet« (S.316).
Hier begnügt er sich nicht damit, ein »Gebiet der Freiheiten«, das im Absoluten schwebt, zu postulieren, sondern er führt eine Stufenleiter der Freiheit ein, auf der die »bürgerliche Demokratie« (alias Diktatur der Bourgeoisie) die höchste bisher erklommene Sprosse einnimmt.
»Ein einziges jedoch beredtes Beispiels In den parlamentarischen Demokratien gibt es, trotz all ihrer Schwächen, eine Opposition zur Regierung - ein mit diesem System untrennbar verbundenes Phänomen. Obwohl die kommunistischen Parteien offen für die Veränderung des Systems eintreten, sind sie legal und geniessen häufig einen beachtlichen Einfluss...«, während wir in den osteuropäischen Ländern
»nicht die Spur einer legalen Opposition« finden (S.316).
Pelikan, der die KP's für kommunistische Parteien hält, scheint zu glauben, dass die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer legalen Opposition von der mehr oder minder grossen Freundlichkeit der herrschenden Klasse abhängt. Bringen wir ein wenig Ordnung in das, was er nach Herzenslust durcheinanderwürfelt: die Diktatur des Proletariats wird keine legale Opposition tolerieren, weil sie den anderen Klassen keine politischen Rechte zugesteht, das ist sehr einfach; für die Diktatur der Bourgeoisie ist das komplizierter, weil sie nicht zugibt, die Diktatur einer Klasse zu sein, sondern sich vielmehr als »den Staat des ganzen Volkes« darstellt. Wenn die Bourgeoisie die Möglichkeit hat, den Klassenkampf des Proletariats zu neutralisieren, indem sie seine oberen Schichten materiell durch die imperialistischen Extraprofite und politisch durch den Opportunismus korrumpiert; wenn das Niveau dieser Kämpfe niedrig ist und sie im Rahmen der bürgerlichen Legalität bleiben, dann wirkt die Existenz einer Opposition, die zum System gehört, ausgesprochen stabilisierend auf dasselbe. Sofern sie es kann, leistet sich die Bourgeoisie die Demokratie, die legale Opposition usw., jene Stossdämpfer der sozialen Erschütterungen. Wenn aber die sozialen Antagonismen und Konflikte zu heftig werden, dann reichen diese Stossdämpfer nicht mehr aus. Sie behindern dann die Anwendung der sich aufzwingenden offenen Unterdrückungsmittel, und die Bourgeoisie entfernt sie, zumindest zeitweise. Dann fordern die Lobsänger der Freiheit das Proletariat auf, nicht die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, um seine eigene zu errichten, sondern die Demokratie, den Parlamentarismus und die legale Opposition wiederherzustellen.
Wer aber Parlamentarismus sagt, sagt Parteien-Pluralismus; und umgekehrt, wer die Parteien-Vielfalt fordert, fordert den Parlamentarismus. So Pelikan:
»... Ich habe schon betont, dass das System der Einheitspartei und die Existenz einer sehr kleinen Führungsgruppe In den sozialistischen Ländern Osteuropas es nicht erlaubt, alternative Programme auszuarbeiten, die im gegebenen Moment angewandt werden könnten. Leider wird das so bleiben: Es wird immer eine 'Austauschmannschaft' fehlen, solange das grösste Hindernis - das Monopol der Einheitspartei - nicht beseitigt und keine freie Diskussion gestattet ist« (S.216).
Bei aufmerksamer Lektüre dieses Passus sieht man, dass Pelikan darin dasselbe sagt wie wir im vorhergehenden Absatz, allerdings vom Standpunkt des bürgerlichen Staates und seiner Stabilität aus. Im gegebenen Moment anwendbares AIternativprogramm und Austauschmannschaft, und eine soziale Krise ist überwunden!
Die Gaunerei besteht darin, diese Stabilitätsfaktoren der bürgerlichen Gesellschaft als Bedingungen der sozialistischen Umgestaltung darzustellen; die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zwischen die Stossdämpfer der sozialen Zusammenstösse der kapitalistischen Gesellschaft zwängen zu wollen und verlauten zu lassen, dass an dieser Haltung etwas »Kommunistisches« sei:
»Ich halte es nicht für einen Fehler, dass die Kommunistische Partei (1948) die Führungsrolle spielen wollte; ich habe bereits betont, dass der allen Parteien gemeinsame Reflex (sic!) darin besteht, um die Macht zu kämpfen. Und so glaube ich, dass die eigentliche Frage folgende war und ist: Würde die Kommunistische Partei, falls sie die Mehrheit erreicht hätte, den anderen politischen Parteien genügend Raum gelassen haben, ihre politischen Funktionen in der Regierung oder in der Opposition auszuüben? War die Kommunistische Partei bereit, das System der demokratischen Wahlen und der Opposition so weit zu respektieren, dass sie, falls sie bei der nächsten Wahl in der Minderheit geblieben wäre, die Macht abgetreten, geteilt oder sich in eine loyale Opposition begeben hätte? Dasselbe Problem würde sich heute in Frankreich oder Italien stellen, wenn die Vereinigte Linke die Wahlen gewinnen sollte«. (S.73/74).
Wie man sieht, hat Pelikan dieselbe Perspektive wie Berlinguer, Carillo und andere »Eurokommunisten«. Aber wenn er auch das Projet de Declaration des Libertés (Entwurf zur Erklärung der Freiheiten) der KPF gutheisst, wenn er Marchais, der Sozialismus und Demokratie, Sozialismus und Freiheit einander gleichsetzt, vollauf zustimmt, so hat er doch Angst, zweifelt er, möchte er Garantien.... Eine grosse Erfahrung hat ihm gezeigt, dass der Weg, der zur totalitären Diktatur des Kapitals führt, mit guten liberalen und demokratischen Vorsätzen gepflastert ist: in Ostdeutschland 1945 oder in der Tschechoslowakei 1948 forderte der Stalinismus seinerseits auch den Parteienpluralismus, die Freiheit, die Demokratie... Natürlich hat unser Autor den Kapitalismus unter der von Stalin fabrizierten »sozialistischen« Verkleidung nicht erkannt. Aber in der ganzen Welt fuhren der Liberalismus und die Demokratie zur offenen Diktatur des Kapitals; sie zu fordern, führt zu nichts anderem und kennzeichnet gerade die Bourgeoisie. Unser Idealist versteht nicht, dass kein bürgerlicher Staat diese Versprechen auf die Dauer halten kann. Er versteht nicht, was Peachum, der Wucherer, Hehler und Ausbeuter der Bettler in der Dreigroschenoper von Brecht singt:
»Ein guter Mensch sein? Ja, wer wär's nicht gern? Wer möchte nicht in Fried' und Eintracht leben? Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!«
Diese Verhältnisse werden bestimmt durch Antagonismen, die unvermeidlich aus dem Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft erwachsen, und es genügt nicht, den Namen dieser Wirtschaft zu ändern, sie »sozialistisch« zu taufen, um diese Widersprüche auszulöschen. Diese Widersprüche - Widersprüche zwischen Klassen und Staaten - sind es, die die »Gutwilligen«, die Freiheit, Demokratie und nationale Unabhängigkeit predigen, beiseite werfen. Oder genauer gesagt lassen diese Widersprüche ihnen nur dann ein wenig Spielraum, wenn sie nicht zu heftig sind und die liberal-demokratischen Mechanismen zu ihrer Dämpfung ausreichen.
Der Marxismus hat die Mystifikation der Freiheit und der Demokratie aufgezeigt. Dem Wechsel der weichen oder brutalen Herrschaft der Bourgeoisie der versteckten oder offenen Diktatur des Kapitals stellt er nicht die Verteidigung oder Forderung nach Freiheit und Demokratie entgegen, sondern die Forderung der gewaltsamen Revolution und der von der Partei geführten Diktatur des Proletariats, der einzigen Möglichkeit, diesem Teufelskreis zu entkommen. Der Stalinismus war es, der diese grundlegende Position, die von der Kommunistischen Internationale wiederhergestellt worden war, verwischt hat und der sie fortschreitend in der »Theorie« durch die klassenversöhnende Demokratie und in der Praxis durch die Diktatur des Kapitals ersetzt hat. Die Marchais und Pelikan verneinen in keiner Weise das Werk des Stalinismus, der die revolutionäre Theorie und Organisation des Proletariats vernichtet hat, wahrend er gleichzeitig die kapitalistische Akkumulation in Russland realisierte. Vom Stalinismus verwerfen sie nur die revolutionären Aspekte, die Einheitspartei, die Diktatur, den Terror, die er von der proletarischen Revolution geerbt und die er bewahrt hatte als Verkleidung und weil er sie für seine eigenen revolutionären Ziele im bürgerlichen Sinne gebrauchen konnte. Sie stützen sich auf das, was er getan hat, um seine politischen Positionen bis zu ihren letzten Konsequenzen, bis zum vulgären bürgerlichen Demokratismus zu treiben, indem sie einen unmöglichen »Kapitalismus mit menschlichem Gesicht« predigen. Ob sie in den Ostblockländern verfolgt werden oder in einigen Ländern des Westens sich darauf vorbereiten, die Leitung des bürgerlichen Staates zu übernehmen, ihr Programm und ihre Aktion sind überall gleich: das Proletariat den Imperativen des nationalen Interesses unterwerfen und es daran hindern, zu seiner Klassenorientierung und unabhängigen Klassenaktion zurückzufinden.
Zwischen diesen Stalinisten mit menschlichem Gesicht, die noch widerlicher als ihre »unmenschlichen« Vorgänger sind, und den Kommunisten kann es keinerlei Solidarität oder Einvernehmen geben, sondern nur den erbittertsten Kampf. Pelikan wirft einer gewissen Linken vor, zwischen den Oppositionellen im Osten diejenigen, die sie verteidigen will, »auszuwählen«, und er ruft sie noch einmal zur universellen Demokratie auf:
»Wiederholt habe ich diesen Genossen der Linken erklärt, dass eine solche Haltung ungerecht und gefährlich ist, denn jede Repression in den sozialistischen Ländern hat anfangs gegen Nichtkommunisten begonnen und sich schliesslich gegen die Kommunisten selbst gerichtet. Wenn wir, die wir behaupten, eine grössere Freiheit zu bringen als das bürgerlich-parlamentarische System, aufrichtig sein wollen, müssen wir die Freiheit Aller garantieren, dafür kämpfen, dass auch unsere Gegner das Recht auf Meinungsäusserung haben; erst dann haben wir das Recht, sie mit politischen Argumenten zu bekämpfen. Wir müssen die Freiheiten der politischen Gegner mit derselben Entschlossenheit verteidigen wie die unseren, wenn wir das moralische Recht beanspruchen wollen, unsere Gegner zu kritisieren« (S.104/105).
Das ist wirklich allerhand! Jene welken Blätter des sozialdemokratischen Herbstes, die Lenin und Trotzki in ihrem unerbittlichen Kampf gegen Kautsky fortgefegt haben, wagt man uns als die Knospen des sozialistischen Frühlings hinzustellen!
Wir für unser Teil brandmarken im Gegensatz hierzu die Unterstützung, die verschiedene sich als kommunistisch ausgebende Bewegungen den Pelikan und anderen stalinistischen Demokraten zukommen lassen. Wir machen uns ausgesprochen lustig über das »moralische Recht«, unsere Gegner zu kritisieren: wir bekämpfen sie bis aufs Letzte! Heute mit der Waffe der Kritik, morgen mit der Kritik der Waffen. Heute wie morgen im Namen des historischen Rechts und der historischen Pflicht des Proletariats, für seine Emanzipation zu kämpfen!
Notes:
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Source: »Kommunistisches Programm«, Nr. 19, August 1978