
DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI ITALIENS UND DIE FASCHISTISCHE OFFENSIVE (III)
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Die Kommunistische Partei Italiens und die faschistische Offensive (I)
Die Kommunistische Partei Italiens und die faschistische Offensive (II)
Die Kommunistische Partei Italiens und die faschistische Offensive (III)
Vom Herbst 1921 bis zum Sommer 1922
A) Streiks und reformistische Sabotage
B) Die Regierungskrise
C) Die Bildung der »Allianz der Arbeit«
D) Sozialistischer Verrat
E) Der Auguststreik
Notes
Source
Die Kommunistische Partei Italiens und die faschistische Offensive (IV)
Die Kommunistische Partei Italiens und die faschistische Offensive
(1921-1924)
3. Teil
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Vom Herbst 1921 bis zum Sommer 1922
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Der 1. Teil dieser Reihe wurde in KP Nr. 22 veröffentlicht und enthält folgende Abschnitte: Faschismus, Antifaschismus, Kommunismus - Die »vorbeugende Konterrevolution« reift im Schatten der Demokratie heran - Der Beginn der faschistischen Offensive. Zwei falsche Thesen über den Faschismus - Der wirkliche Verlauf der »faschistischen Eskalation« - die Gründung der Kommunistischen Partei in Livorno. Die historische Notwendigkeit der Spaltung - Die Bedingungen für die defensive und die offensive Aktion des Proletariats - Der sozialistische Defätismus - Die Scheinheiligkeit des Maximalismus - Von den Wahlen bis zum Regierungswechsel (1921) - Der Kampf der Kommunistischen Partei für die militärische Organisierung der Massen.
Der II. Teil erschien in KP Nr. 23 und ging vom Friedenspakt zwischen Sozialisten und Faschisten bis zum Kongress der faschistischen Partei vom November 1921: Die Wiederaufnahme der faschistischen Offensive und der Friedenspakt - Die »Arditi del Popolo« - Taktisches Problem oder theoretischer Luxus - Der Monat der Schmach - Kein Burgfrieden - Kampf an allen Fronten - Die zweite Welle - Was also ist der Faschismus? - Noch einmal über das faschistische »Programm« - Es lebe die starke Regierung der Revolution.
A) Streiks und reformistische Sabotage
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Die schwarzen Banden waren zum Zeitpunkt des Bildungskongresses der PNF (Partito Nazionale Fascista = Nationale Faschistische Partei) von den Arbeitern eines relativ unbedeutenden Industriezentrums, nämlich Roms, auf dem Boden des offenen Kampfes zurückgeschlagen worden. Diese schwere Niederlage stellte den Faschismus, dessen verschiedene Tendenzen sich inzwischen wieder miteinander versöhnt hatten, vor das Problem, seinen Feldzug gegen die Industriezentren des Landes, diese wahrhaftigen Festungen der organisierten Arbeiterklasse, gewissermassen wieder von vorn zu beginnen, und zwar wie immer ausgehend von den landwirtschaftlichen Gebieten der niederen Po-Ebene und vor allem der Emilia, um sich nach und nach dem Industriedreieck Mailand -Genua -Turin anzunähern. Diese Offensive sollte aber nicht sofort geschehen, sondern erst nach einer ziemlich langen militärischen Vorbereitung und nach einer vorsichtigen Beobachtung des gegnerischen Lagers. Als sie schliesslich entfesselt wurde, kennzeichnete sie sich durch eine äusserste Konzentration, durch die Mannigfaltigkeit der angewandten Mittel und durch den Willen, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. Sie erreichte ihren Höhepunkt in der Zeit des Streiks vom August 1922: In diesem Monat und nicht erst im Oktober eroberten die Faschisten faktisch die Macht.
Die Rechnung war schnell gemacht, und man brauchte keinen grossen Geist und keinen »Duce«, um die sich daraus von selbst aufzwingenden Konsequenzen zu ziehen. Einerseits war die PNF nunmehr eine anerkannte und mit allen Segen der demokratischen und parlamentarischen Legalität versehene Partei und wie alle Parteien, die strikt im Dienste der Bourgeoisie stehen, genoss auch sie die ganze Unterstützung des Staatsapparates. Andererseits war vorauszusehen, dass die im Herbst 1921 ausgelöste Unternehmeroffensive für die Lohnsenkung und die steil ansteigende Arbeitslosigkeit (609819 Arbeitslose im Januar 1922 gegen 512260 im Dezember 1921) angesichts der Sabotage seitens der reformistischen Gewerkschaftsführer zu einer wachsenden Demoralisierung der Arbeiterklasse führen würde. Denn diese leistete schon seit zwei Jahren Widerstand, und obwohl sie entschlossen war »standzuhalten«, war zu erwarten, dass sie früher oder später unter dem Druck der Lohnsenkungen und der Arbeitslosigkeit nachgeben würde.
Infolge der entschlossenen Aktion der Kommunistischen Partei wurde die CGL (Confederazione Generale del Lavoro) unter dem Druck der Arbeiter gezwungen, ihren Nationalrat Für den 5. November nach Verona einzuberufen. Im Hinblick darauf wiederholte der Kommunistische Gewerkschaftsausschuss am 25. Oktober seinen Vorschlag an die grossen Organisationen des italienischen Proletariats:
»Für eine einheitliche Bewegung bis hin zum Höhepunkt des nationalen Generalstreiks, um die unabdingbaren Grundforderungen in Verteidigung der Arbeits und Lebensbedingungen der Arbeiter durchzusetzen.«
Diese Forderungen mussten den Wert von Prinzipien erhalten, d.h. man sollte von ihrer Verteidigung nicht abrücken dürfen, und was die Bewegung angeht, so musste man sie
»seit den ersten Symptomen der Arbeitgeberoffensive« voraussehen und organisieren, »anstatt diese zu unterschätzen und die Massen von der direkten Anwendung ihrer organisierten Kraft abzulenken.«
Der Plan der CGL sah ganz anders aus. Sie wollte im Gegenteil - und dies gerade zu jenem Zeitpunkt - die Arbeiterkämpfe durch Einführung der verdammten Politik der »artikulierten Streiks« zersplittern und, was noch schlimmer ist, sie akzeptierte die Auffassung, der zufolge die Lohnhöhe aufgrund einer Untersuchung und einer Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzlage der Unternehmen bestimmt werden sollte. Damit kehrte sich die »Kontrolle über die Produktion« gegen die Arbeiter und wurde zum Alibi für Lohnsenkungen - und dabei hatten die Gewerkschaftsführer im September 1920 die Betriebsbesetzungen gegen das blosse Versprechen dieser »Kontrolle«, die ihnen zufolge eine Abschöpfung der im Krieg gemachten Überprofite erlauben sollte, abgebrochen! Die Frage einer allgemeinen und einheitlichen Aktion der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Löhne, der Arbeitsplätze und der gewerkschaftlichen Organisation wurde beiseite gelassen. Ein Antrag, der zwischen dem Führungsrat der CGL und dem Vorstand der PSI vereinbart wurde und auf den sich der Antrag der reformistischen Gewerkschaftsführung auf dem Kongress von Verona berief, forderte die sozialistische Parlamentsfraktion dazu auf, im Abgeordnetenhaus,
»ein globales Projekt für Tiefe und wesentliche Änderungen in der politischen Orientierung der Staatsverwaltung« vorzulegen, »damit die heute für unproduktive Kriegs-, Marine-, Kolonien- usw. -Ausgaben verschwendeten Mittel wieder den lebenswichtigen Gemeinschaftsinteressen zufliessen und die vielen, für die Gemeinschaft wirklich nützlichen, aber von der Bourgeoisie nicht in Angriff genommenen öffentlichen Werke umfassend finanziert werden.«
Es handelte sich also um einen vierfachen Plan: eine uneinheitliche Aktion des Proletariats im Rahmen einer verschwommenen »Kampagne« für die »Sicherung der proletarischen Interessen«; die Fiktion einer »Kontrolle über die Industrie«; eine parlamentarische Initiative für »soziale« Massnahmen, die von einer so weit wie möglich »linksstehenden« Regierung zu ergreifen wären; und, was die Aktion angeht, Anwendung von »jenen Mitteln und Formen, welche die Absichten der unverantwortlichen Elemente verwerfen und Erfolgsaussichten haben«, zugleich Zurückweisung jeder Handlung, die einen »Disziplinbruch« darstellte, was ja soviel wie die Zurückweisung jeder auf klaren Klassenpositionen beruhenden Handlung bedeutete.
In seinem Vorschlag an die gewerkschaftlichen Organisationen schrieb der zentrale kommunistische Gewerkschaftsausschuss am 25. Oktober:
»In der heutigen Gesellschaftslage (...) muss sich das Proletariat mit seiner Klassenaktion und mit der Kraft seiner Organisationen den Forderungen der Kapitalisten entgegenstellen. Das Proletariat muss sich weigern, auf den hinterlistigen Boden der Untersuchung der Lage der bürgerlichen Betriebe hinabzusteigen, die mit tausend Kunstgriffen verschleiert werden kann, vor allem wenn die Untersuchungen Vertreterausschüssen anvertraut werden, in denen die Schiedsrichterrolle den Vertretern des bürgerlichen Staates vorbehalten wird (...). Das Gleichgewicht zwischen der Ertragslage der bürgerlichen Betriebe und dem Arbeitsentgelt wird in Wirklichkeit auf dem Boden der Klassenkämpfe hergestellt bis zu dem Zeitpunkt, wo dieses Gleichgewicht selbst unmöglich wird und der proletarische Kampf dazu neigen wird, die Grenzen der politischen und ökonomischen Ordnung zu sprengen.«
Für die KPI waren der Unternehmerangriff gegen die Löhne und Arbeitsbedingungen und die bewaffnete Offensive gegen die Arbeiter und ihre Organisationen zwei Seiten eines einzigen Vorhabens, um die Arbeiterklasse endgültig auf die Knie zu zwingen. Das Nachgeben auf der einen Seite käme dem Nachgeben auf der anderen gleich, und die Unterordnung der gewerkschaftlichen Forderungen unter die Rentabilitätsberechnungen der Betriebe, bzw. die Unterordnung der Klassenaktion unter die Ergebnisse der parlamentarischen Debatten war bereits eine Form des Nachgebens. Gerade deshalb hatte die KPI gefordert, dass die Grundforderungen der Arbeiter auf den Rang von Prinzipienfragen erhoben wurden, ebenso wie die Verteidigung auf dem Boden der physischen Gewalt eine Prinzipienfrage war.
Am 2. November veröffentlichte »Il Comunista« einen Artikel, dessen Titel bereits das Problem sehr klar stellte: »Wie sich der Kampf heute den Arbeitern stellt: Kampf oder Tod«. Darin kann man unter anderem lesen:
»Die Frage des Staates liegt auf dem Tisch. Die Kräfte der Produktionsentwicklung verlassen für einen Augenblick den Mittelpunkt der Bühne, um das Urteil abzuwarten, das das Ergebnis des Bürgerkrieges aussprechen wird. Wenn die Gewerkschaft gegenüber der kapitalistischen Offensive kapituliert, so macht sie den Weg frei für eine schreckliche Lösung, die ein geschwächtes und zersplittertes Proletariat unter das Joch einer grausamen und uneingeschränkten kapitalistischen Herrschaft zwingen wird. Wenn die Gewerkschaft auf den Angriff mit der Bitte um eine Intervention des bürgerlichen Staates antwortet und sich auf den gefährlichen Standpunkt stellt, dass sie den Kampf nicht aufnehmen kann, weil sie überzeugt ist, dass die Aufrechterhaltung der Lohnhöhe mit dem Überleben der Produktionsbetriebe unvereinbar ist, so führt das zum selben Ergebnis. Der bürgerliche Staat kann nur im Sinne der Interessen des Arbeitgebermonopols intervenieren ... die zögernde Haltung gegenüber den vermeintlichen Bedürfnissen des heutigen Produktionsapparates, die ja nichts anderes sind als die Bedürfnisse der Verewigung des Profits und der kapitalistischen Ausbeutung, und das Stillhalten der Massen haben nur eins zur sicheren Folge: Die Zersetzung und die Niederlage.«
Zwei Tage später konnte man im Artikel »Die bürgerliche Kontrolle« lesen:
»Das Proletariat muss sich hüten (...) vor dem verbrecherischen Betrug, den diejenigen begehen, die es glauben machen möchten, dass die Intervention der Regierung den Lauf der Wirtschaftskrise irgendwie aufhalten oder regulieren könnte, und die es dazu überreden möchten, seine Angriffskämpfe und selbst seine Verteidigung aufzugeben. Die Kontrolle der Wirtschaft durch einen Ausschuss aus Delegierten der Arbeiter, der Unternehmer und des Staates bedeutet nicht einmal entfernt einen Schritt in Richtung auf die proletarische Kontrolle über die Produktion: Sie wäre eine bürgerliche Kontrolle. Bürgerliche Kontrolle nicht in dem Sinne, dass die Mehrheit aus Unternehmern und Staatsvertretern neue Wege für die Disziplinierung der Produktivkraftentwicklung finden könnten, denn die Disziplinlosigkeit der Wirtschaft und die bürgerliche Ordnung bilden eine Einheit in der Geschichte. Sondern bürgerliche Kontrolle, weil die Arbeiterklasse durch solche Ausschüsse die Kontrolle über die Taktik der eigenen Klassenaktion in die Hände des Gegners legen würde, weil sie durch einen wahren Verzicht die Fähigkeit des Staates, die konterrevolutionäre Verteidigung des Kapitalismus zu führen, vervielfachen würde. Wer dem Proletariat erzählt, er wolle ihm ein Mittel liefern, einen Blick in die geheimnisvolle Welt der Wirtschaft zu werfen und auf diese Welt einen Einfluss zu gewinnen, der ist ein direkter oder indirekter Agent der Bourgeoisie, und ihm muss das Proletariat antworten: Wir wollen die Kontrolle über die Produktion ohne euch und gegen euch erobern, wir wollen sie nicht durch euren Staatsapparat erobern, sondern erst nachdem wir ihn dank der Einheit unserer revolutionären Kraft zerstört haben, denn darin liegt die Grundlage unseres politischen Sieges und nur dadurch können wir mit der Disziplinierung der Produktivkräfte beginnen.«
Bereits im Oktober hatte die FIOM, die Metallarbeitergewerkschaft, zugelassen, dass der Metallerstreik in der Lombardei infolge der Isolierung zerbrach. Sie hatte Verhandlungen über Lohnsenkungen »akzeptiert« und, was den Höhepunkt der Schmach darstellte, sie hatte sich mit den Industriellen über eine Verschiebung der Untersuchung der Lohnsenkungen und der »Lage der Betriebe« um zwei Monate, d.h. auf den Januar 1922, verständigt, um jeden einzelnen Fall nacheinander zu »analysieren«. Sie gab vor, durch diese Frist und durch die Zersplitterung der Verhandlungen einen Präzedenzfall geschaffen zu haben, der für die ... Arbeiter günstig sei. Ermutigt durch den Abschluss der Streiks in der Lombardei begann die Industrie Liguriens ihrerseits Anfang November den Schraubstock enger zu drehen. Die Reaktion der Arbeiter, die bis zum 17. November dauerte, blieb trotz der Aufrufe der KPI zu einem landesweiten Generalstreik isoliert.
»Um die Geister zu beruhigen (!) und im Vertrauen auf die Möglichkeit einer Periode dauerhafter Verständigung zwischen den Industriellen und ihren Belegschaften«,
setzten die Arbeitgeber und die CGL den Kämpfen ein noch schlimmeres Ende als in der Lombardei. Die Betriebe wurden wieder geöffnet und der Beginn der Verhandlungen für den 27. festgelegt - für die Beendigung der Angriffe auf die Löhne wurde aber kein Termin gesetzt! Auf den »Präzedenzfall« griffen die Industriellen des julischen Venetien sofort zurück, was die Metallarbeiter dieser Provinz zu einem grossen Streik führte, der vom l8. bis zum 28. November dauerte, aber ebenfalls in der Isolierung durchfochten werden musste. Dieser Streik wurde durch Gewaltakte, Morde und Verhaftungen begleitet. Unterdessen verhängte die Regierung Bonomi Disziplinarstrafen gegen die Eisenbahner von Neapel wegen ihres Streiks in Solidarität mit den römischen Kollegen: Drei neapolitanische Eisenbahner wurden des Dienstes enthoben. Eine sofortige Antwort in Richtung auf den Generalstreik der Eisenbahner, wozu die KP wiederholt aufrief, hatte eine doppelte Bedeutung gehabt, einerseits für den Kampf gegen die Angriffe des Staates und der schwarzen Banden, andererseits für den Kampf in Verteidigung der gewerkschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahre. Am 29. November nehmen die Drucker von Triest den Kampf auf, um gegen die Ermordung von zwei Druckern zu protestieren. Ihre Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf... aber nur für einen Tag. Am 8. Dezember legt das gesamte Proletariat Turins die Arbeit nieder, um gegen die drakonischen Strafen zu protestieren, die die Gerichte gegen die vermeintlichen Mörder eines Polizisten der Königlichen Garde ausgesprochen hatten. Die Sozialdemokraten können aus diesem Anlass ihre bürgerliche Tugend öffentlich zur Schau stellen: Sie sehen davon ab, sich diesem Streik anzuschliessen. Es waren die Tatsachen selbst, die den Proletariern den Weg einer einheitlichen Aktion wiesen und eine Verbreiterung der Basis der verschiedenen Teilkämpfe durch ihre Verschmelzung über die Grenzen der Berufszweige hinaus wie die Verbindung der politischen und ökonomischen Forderungen verlangten. Es waren aber andere Lehren, die der Reformismus aus der Geschichte zu ziehen hatte. Im Laufe dieser Monate vervielfältigte er in der Tat seine Kontakte zu der Regierung und versprach die Verwirklichung der »Kontrolle über die Industrie«. Jeder Hinweis auf das Prinzip der Unabhängigkeit des proletarischen Kampfes störte seine Perspektiven eines »friedlichen Fortschritts« in Richtung auf eine offene Kollaboration. Hingegen rührte er sich nicht, wenn die schwere Faust der Richter auf die extremistischen Störenfriede niedersauste, denn für ihn ist der Extremismus ein Ballast.
Es kann unter diesen Umständen nicht verwundern, dass der Faschismus meinte, »Zeit gewinnen« zu können. Er verhielt sich still und überliess dem gewerkschaftlichen und parlamentarischen Reformismus die Aufgabe, ihm den Boden zu bereiten, um erst dann den entscheidenden Schlag zu vollziehen. Solange die Arbeitgeber durch Entlassungen und Lohnsenkungen den Widerstand der Arbeiter mürbe machten, konnten die Strafexpeditionen der faschistischen Banden warten. Die seltenen Kundgebungen junger Schwarzhemden, die im Januar unter der Losung »Nieder mit dem Parlament! Es lebe die Diktatur!« in den Strassen Roms stattfanden, dienten wieder einmal der PSI als Anlass, um sich in die Verteidigung natürlich nicht der Arbeitskammern (örtliche Gewerkschaftskartelle) und der proletarischen Organisationen, sondern der Institutionen des Vaterlandes zu stürzen!
Gerade in dieser Lage zeigt sich das im vollsten Sinne des Wortes defätistische Zersetzungswerk der PSI gegenüber den Arbeiterkämpfen in seinem ganzen Zynismus und bestätigt einmal mehr, dass der Faschismus nur dort siegen kann, wo die Arbeiterklasse durch den reformistischen und demokratischen Verrat bereits neutralisiert wurde. Am 6. Dezember, nach einem Jahr des Stillhaltens, der Kapitulation, des passiven Gehorsams unter dem Diktat der Gewerkschaftsbonzen und der Parteirechten, der Zurückweisung der viel zu grossmütig angebotenen Hand der Kommunistischen Internationale, wachte die »unnachgiebige« Führung der PSI plötzlich auf und lancierte ein Manifest »Gegen die Reaktion«. Diese Reaktion, behauptete sie, hatte die Partei »überrascht«:
»Wenn wir auch voraussehen konnten und vorausgesehen haben, dass die Bourgeoisie zum Angriff übergehen würde, weil sie durch unsere Macht erschrocken war« (gerade das Gegenteil ist wahr: die Bourgeoisie ging zum Angriff gegen das Proletariat über, weil sie von der Schwäche der sozialistischen Führer überzeugt war), »so war es doch nicht vorauszusehen (!!!), dass sie hierbei auf eine Reaktion seitens der Regierung verzichten würde, um ihre eigenen Gesetze ausser Kraft setzend (!), auf die wilde und aussergesetzliche Gewalt zurückzugreifen, wodurch sie frühzeitig zeigte« (und man stelle sich vor, dass die Maximalisten zum selben »frühzeitigen« (!) Zeitpunkt von einer unmittelbar bevorstehenden Revolution gesprochen hatten), »wie illusorisch die Hoffnung der feinsten humanitären Geister war, dass der Kapitalismus in einem Land mit einer jahrtausende alten Zivilisation im Laufe einer friedlichen Umgestaltung absterben könnte.«
Sie entschuldigte sich, nicht mehr unternommen zu haben (»Die Partei hat die Losung ausgegeben: Widerstand leisten, wie und wo man es kann«, ergo niemals); sie erklärte, »den Schmerzensschrei der unterdrückten Arbeiter nicht ohne Widerhall lassen« zu können und fuhr fort: »Wir müssen alle unsere Kräfte ohne Verzögerung und ohne Vorbehalte zusammenschliessen in der Gewissheit, dass ihr Werk zu einem gemeinsamen Ziel beiträgt. Das System, das die italienische Bourgeoisie aus der Taufe hob, ist kein Zeichen eines neuen Zeitalters, sondern verrät die Verwirrung am Vorabend einer unvermeidbaren Katastrophe von euch, Genossen, verlangen wir Vertrauen, das brüderlichste Vertrauen zu unserem Werk der Koordinierung der Aktion und des Willens. Wir sagen euch: Glauben und Solidarität in den Reihen! Und auch Disziplin, unsere wunderbarste Kraft, an der auch die monströseste Gewaltherrschaft zerbrechen wird.«
Über die Richtlinien für den Kampf, über das demoralisierende Werk der CGL bei den letzten Streiks - kein einziges Wort! Eine rein verbale Opposition gegen die Schläge der Reaktion. Aber was hatte dem vor sich hin dämmernden Bewusstsein der PSI eröffnet, man sei am Vorabend einer Katastrophe? Die Tatsache, dass der Zusammenbruch der Diskontobank und eine Reihe anderer Fragen der Wirtschaftspolitik zu einer Spannung innerhalb der Regierungsmannschaft geführt hatten und sich eine Regierungskrise ankündigte. Wie man weiss, war die PSIFührung »unnachgiebig« in ihrer Ablehnung, der Regierung beizutreten; sie hatte aber
»einen politischen Riss innerhalb der bürgerlichen Klasse« gewittert und wollte »diesen Zustand auf parlamentarischer Ebene ausnutzen (...), um jene grundlegenden Auseinandersetzungen im gegnerischen Lager zu vertiefen, die dazu bestimmt sind, seinem verbrecherischen Werk Einhalt zu gebieten«.
Das Geheimnis ist somit geklärt: Wir befinden uns am Vorabend einer parlamentarischen Katastrophe, und wir Sozialisten, wir werden die »Auseinandersetzungen vertiefen«, damit die »verbrecherische« ausserparlamentarische Aktion aufhört!
Wie immer waren die reformistischen Rechten in der PSI sensibler für die Stimmung im Parlament, und sie sahen neue Möglichkeiten heraufziehen. Und im Übrigen wussten sie, dass nicht der Parteivorstand, sondern die CGL-Führung in der Partei das Sagen hatte. Am 11. Januar, zwanzig Tage vor dem Ausbruch der Regierungskrise, versammelte sich der Führungsausschuss der CGL und beschloss, seinen Vertretern bei der Führung der PSI und beim Nationalrat das Mandat zu erteilen, zu befürworten,
»dass die Parlamentsfraktion die Befugnis erhält, jene Regierung zu unterstützen, welche Sicherheiten für die Wiedererrichtung der Grundfreiheiten und für die Durchsetzung eines Programms, das die dringlichsten proletarischen Forderungen enthält, gibt.«
Nicht der Inhalt, wohl aber der Ton dieser Resolution rief bei dem Nationalrat der PSI Sorgen hervor, und er hat sich sofort zwischen dem 17. und dem 20. Januar ausserordentlich versammelt. Hier wurde eine »linke« Tagesordnung abgelehnt, in der es hiess, dass
»jeder Versuch, die Klassenauseinandersetzungen in die Grenzen des friedlichen Kampfes zurückzuführen, illusorisch ist«, bzw. »der festeste und kühnste, mit allen Mitteln entfaltete Widerstand gegen die andauernden verbrecherischen Umtriebe«
gefordert wurde. Statt dessen forderte der Nationalrat die Parteiführung dazu auf,
»eine aktive und energische Aktion im Lande vorzubereiten und zu koordinieren, um der bürgerlichen Gewalt entgegenzutreten, ohne jegliches kollektive Mittel auszuschliessen und unter Beteiligung an einer eventuellen (!) defensiven (!) Einheitsfront aller proletarischen Kräfte, die auf dem Boden des Klassenkampfes handeln«.
Er verlangte auch eine Disziplinierung der Parlamentsfraktion, die sich in einer »konkreten, entschlossenen, von jeder Verhandlung und Vereinbarung mit anderen gruppenunabhängigen Aktivität« äussern sollte, um den »Bestand jeder Regierung, deren Politik die Gewalttaten und Unterdrückungsversuche gegen die proletarische Bewegung schützt, unsicher zu machen«.
Es wurde auch beschlossen, die engste Bindung zur CGL aufrechtzuerhalten, »so dass durch den bestehenden Bündnispakt« (d.h. durch den Pakt, der der CGL die Führung der ökonomischen und der Parteiführung jene der politischen Bewegungen überliess und immer zugunsten der Reformisten angewandt wurde)
»die politischen Erwägungen die Oberhand über die Erwägungen vorwiegend ökonomischer und unmittelbarer Natur behalten.«
Schliesslich schlug der Rat vor, »mit allen sozialistischen und kommunistischen Parteien Europas und Amerikas eine Vereinbarung zu treffen, um einen Plan für den internationalen Kampf gegen die bürgerliche Reaktion der Nachkriegszeit festzulegen«, und beauftragte sofort eine Kommission damit, »die einzelnen europäischen Parteien direkt über die italienische Lage zu informieren und sie zu bitten, diese Lage von der Tribüne der jeweiligen nationalen Parlamente anzuprangern und zu schildern.«
Selbst wenn man von dieser grotesken Stelle absieht, ist die Mischung aus Demagogie und Zynismus, die das Dokument wie ein roter Faden durchzieht, nicht zu übersehen. Eine Partei, die bislang bestenfalls eine völlige Passivität gegenüber der gegnerischen Offensive an den Tag legte, entdeckt plötzlich die Notwendigkeit einer »aktiven und energischen« Aktion. Und hatte sie ununterbrochen den Eingriff des Staates in Verteidigung der... Arbeiter gefordert, so will sie jetzt der bürgerlichen Gewalt entgegentreten, »ohne irgendein kollektives Mittel auszuschliessen«, womit sie durchblicken lässt, dass sie jedes individuelle Mittel aus Prinzip ausschliesst und im Grunde jede proletarische Initiative und jede eigene kämpferische Parteiinitiative zugunsten von ausgehandelten Aktionsformen preisgibt. Es ist von einer »defensiven Einheitsfront aller proletarischen Kräfte, die auf dem Boden des Klassenkampfes handeln«, die Rede, es wird aber kein Wort über die Kriterien verloren, auf deren Grundlage zu bestimmen ist, ob eine Kraft auf diesem Boden steht. Parlamentarische Unnachgiebigkeit gegenüber Verhandlungen und Vereinbarungen mit »anderen Gruppen« wird zur Schau getragen, zugleich aber die Forderung des offen reformistischen Flügels nach maximaler Nachgiebigkeit geduldet. Man verlangt von der CGL die Anerkennung des Primats der »politischen Erwägungen« auf der Grundlage des »Paktes« mit dieser Gewerkschaftszentrale, aber gerade dieser »Pakt« legte keine Prioritätsskala, sondern ein Verhältnis des vollkommenen Gleichgewichts zwischen ökonomischer und politischer Aktion fest und hatte nicht zufällig die ständige Lähmung der Partei angesichts der Gewerkschaftsinitiativen zur Folge. Man verurteilt die Regierungen, »deren Politik die Gewalttaten und Unterdrückungsversuche gegen die proletarische Bewegung schützt«, als ob es bürgerliche Regierungen geben könnte, die bereit wären, die Proletarier gegen die Kapitalisten und deren Schergen zu schützen, und als ob eine Regierung, die auf dem rechten Auge blind gewesen wäre, die wohlwollende Neutralität oder gar die Unterstützung der »Arbeiterpartei« verdient hätte! Schliesslich wirft man den Köder einer internationalen Aktion gegen die »Reaktion«, die von den sozialistischen (aber welche?) und kommunistischen Parteien getragen werden soll, beschränkt diese »Aktion« aber von vornherein auf die Grenzen der Parlamente!
Die Regierungskrise, die am 2. Februar 1922 mit dem Rücktritt Bonomis eröffnet wurde, sollte ein Prüfstein für die »kämpferischen« Absichten der sozialistischen Partei werden. Die parlamentarische Fraktion fasste gleich am Rücktrittstag mehrheitlich einen Beschluss, in dem es hiess:
»In Zusammenhang mit den Wünschen des Proletariats, die in der Tagesordnung des Gewerkschaftsbundes zum Ausdruck kommen« (trotz der Beschlüsse des Nationalrates tanzt die parlamentarische Fraktion nach der Pfeife der CGL), »und ausgehend vom Geist der Parteibeschlüsse, beauftragt die Fraktion ihre Führung damit, in enger Verbindung mit der Parteiführung die Entwicklung der Krise zu verfolgen und auf sie Einfluss zu nehmen, damit sie in einem für die proletarischen Interessen günstigen Sinne verläuft.«
Am Tage darauf trafen sich Fraktion und Parteiführung und bekräftigten ihren Wunsch nach
»einer Regierung der Freiheit und der unparteiischen (!) Verwaltung im Innern, des Friedens, der Abrüstung und der europäischen Zusammenarbeit nach aussen.«
Sie setzten sich in der Tat in Bewegung, um die Bildung einer neuen Regierung ... Bonomi zu erreichen, einer Regierung, deren Programm, wie es Bonomi selbst in einem neuerlichen parlamentarischen Auftritt am 16. erklärte, darin bestehen sollte,
»die unerlässlichen Bedingungen für das friedliche Zusammenleben der Klassen im Lande wiederherzustellen, in Achtung der Arbeits- und Organisationsfreiheit und im Gehorsam vor dem Gesetz; - die werktätigen Klassen in die Lage zu versetzen, eine höhere Beteiligung und Verantwortung für den Gang der Betriebe zu übernehmen und durch ihre eigenen Vertreter zur Entwicklung der Arbeitsgesetzgebung beizutragen.«
Rechte und Linke waren sich zwar über dieses Programm einig, der Versuch musste aber scheitern, weil die Rechten aus einer Reihe von Gründen, die wir hier nicht untersuchen können, Bonomi nicht haben wollten. Aus alledem geht aber hervor, dass die ganze »kämpferische« Unnachgiebigkeit der maximalistischen Führung der PSI sich darauf beschränkte,
»für die Ernennung einer Regierung« zu arbeiten, »deren Mission darin besteht, die Freiheiten zu achten, eine Aussenpolitik des Friedens zu praktizieren, die Arbeitsrechte und die Entwicklung der Arbeiterorganisationen zu sichern (...), um, sollte es nötig sein (!), den von den reaktionärsten Strömungen des Landes ausdrücklich verfolgten Versuchen einer Fortsetzung und Verschärfung der antiproletarischen Offensive entgegenzutreten.«
Der »unnachgiebige« Serrati selbst schrieb kurz darauf in seiner Zeitschrift »Comunismo«:
»Wie sich die verwickelte Lage auch lösen mag, sicher ist es, dass die sozialistische Parlamentsfraktion ihre Opposition nicht mildern kann, es sei denn, dass ein neuer Mann an die Macht kommt, der ernsthaften Verlass dafür bietet, dass er in Italien die Freiheit wiederherstellen, das Leben und die Grundrechte der Bürger schützen und eine Aussenpolitik gegen alle Imperialismen verfolgen wird.«
Serrati verliess sich also nicht allein auf das Parlament, sondern auf einen »neuen Mann«, der die »Freiheit«, das »Recht«, ja das »Leben« der »Bürger« schützen sollte, worin für ihn alle Probleme lagen, während der Faschismus eine weitere Welle seiner Offensive vorbereitete!
Die Episode wurde am Ende des Monats durch die Bildung einer Regierung unter dem Giolittianer (1) Facta abgeschlossen. Wenn wir uns bei ihr aufhalten, so weil sie die Verlogenheit des Maximalismus und seiner vermeintlichen Unnachgiebigkeit zeigt, aber auch weil sie ein anderes, unvergleichlich wichtigeres Ereignis besonders aufhellt - die Gründung der »Allianz der Arbeit«.
Was den ersten Punkt anlangt, so hatte die KP Italiens seit jeher das Philisterhafte einer »Unnachgiebigkeit« angezeigt, die sich darauf beschränkte, eine Regierungsbeteiligung oder, sieht man von den »besonderen Garantien« ab, die Unterstützung einer bürgerlichen Regierung abzulehnen, und die sich zugleich als Garant des Parlaments und der »demokratischen Freiheiten« verstand. Diese Art »Unnachgiebigkeit« musste die Arbeiterkämpfe zwangsweise auf den parlamentarischen Boden ablenken, während sie immer noch auf diesem Boden vortäuschte, eine saubere Weste zu haben. Der Maximalismus erwies wieder einmal, dass er die Rolle eines Schutzhelms des klassischen Reformismus spielt. Um die Position der KP zu dieser »Unnachgiebigkeit« der PSI-Führung zu illustrieren, eine Position, die sich dialektisch gegen die Neigung der Komintern richtete, reumütige maximalistische Seelen nach Möglichkeit zu gewinnen, werden wir hier den Artikel »Laienspielerfreuden«, der am 14. Oktober 1921 aus Anlass des sozialistischen Parteitages von Mailand in »Il Comunista« erschien, zitieren:
»Geht es um die proletarische Aktion, so reicht es nicht aus, dass man sagt: Wir gehen nicht mit den Parteien der Bourgeoisie. Man muss sagen: Wir rechnen nicht mit dem politischen, institutionellen Apparat der Bourgeoisie, wir rechnen nicht mit der parlamentarischen Demokratie. Man muss nicht allein denjenigen verurteilen, der die bürgerliche Regierung aufwerten will, sondern auch denjenigen, der das bürgerliche Parlament aufwerten will. Wer zwischen den Zeilen verstehen lässt (...), dass man, wenn man unabhängig von den bürgerlichen Parteien handelt, den Übergang der Macht an das Proletariat auf parlamentarischem Weg erreichen kann; wer zögert, im Gegenteil zu sagen, dass man nur durch die revolutionäre Gewalt die Macht erobern und nur durch die Diktatur, die die Parlamente auseinanderjagen wird, die Macht behalten kann - der hat den Rubikon noch nicht überschritten, der ist noch voll und ganz Sozialdemokrat, der verficht eine Methode der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, die sich dadurch von der Methode der Ministerialisten unterscheidet, dass sie wegen ihrer Klassenposen für das Proletariat noch gefährlicher ist .Diese 'Unnachgiebigkeit' die sich über eine eventuelle Machtbeteiligung entrüstet, aber den Friedensschluss mit dem Faschismus nicht zurückweist, diese Anhimmelung der parlamentarischen Aktion und des Wahlfimmels als oberste Mittel des proletarischen Gegenangriffs, diese Ergebenheit vor der korporativen Taktik und den Methoden von Amsterdam (2) auf gewerkschaftlichem Gebiet - sie ist schlimmer als die offene Kollaboration, und wer sie vertritt, steht dem Reformismus näher als dem Kommunismus, ist mehr auf der Seite von Turati als auf der Seite von Lenin.«
Wie wir im Laufe dieser Arbeit bereits geschrieben haben, hätte man die PSI allein oder mit anderen bürgerlichen Parteien die Regierung übernehmen lassen sollen, anstatt sich anzustrengen, sie auf ihrem Weg nach unten zurückzuhalten, was ja das Missverständnis über ihre wahre Natur, über den laschesten und kriminellsten Opportunismus, der sich hinter der verbalen Unnachgiebigkeit verbarg, gerade zu dem Zeitpunkt fortsetzen half, wo die Tatsachen des sozialen Kampfes die Augen der Proletarier über die wirkliche Bedeutung der sozialdemokratischen Politik und über die verlogene demokratische Legalität öffneten und diese Proletarier dazu führten, gegen die Zersetzung der proletarischen Energien durch die infame Taktik des »von Fall zu Fall« vereinigende Aktionsformen zu fordern.
C) Die Bildung der »Allianz der Arbeit«
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An diesem Punkt stellt sich die Frage der »Allianz der Arbeit«, die selbst innerhalb der Komintern einen grossen Widerhall fand. Am 2. Februar - und es ist bemerkenswert, wie die Daten zusammenfallen - erklärte die Führung der PSI , sie sei von einem Ausschuss aus Vertretern der Eisenbahner - und Seeleutegewerkschaft aufgesucht worden, die ihr
»über die Lage der Beziehungen zwischen ihren jeweiligen Organisationen und der Regierung, die ihnen gegenüber eine Politik der Unterdrückung verfolgt«,
berichteten. Die Parteiführung sei über diese ernsthafte Frage sehr betroffen gewesen und hätte mit dem erwähnten Ausschuss Vereinbarungen getroffen, damit
»die Abwehreaktion der Organisationen in voller Übereinstimmung mit den Organen der Partei und mit dem Gewerkschaftsbund abläuft. Seit dieser Versammlung nahm die Einheit aller proletarischen Kräfte konkrete Formen an: Die Parteiführung wird die genauen Bedingungen nennen, unter denen die Einheitsfront zu verwirklichen ist. Es wurde beschlossen, dass die Kontakte zu den Seeleuten und den Eisenbahnern öfter stattfinden werden, insbesondere in dieser Periode der Regierungskrise.«
Der letzte Satz ist für die Haltung der Sozialisten - und in noch grösserem Masse für die Haltung der Republikaner, mit denen sich die Eisenbahnergewerkschaft ebenfalls beraten hatte - kennzeichnend. Der Vorschlag einer Einheitsfront wird gerade zur rechten Zeit gemacht, um einerseits auf den Ablauf der Regierungskrise Einfluss zu nehmen, andererseits um der CGL und der PSI die Jungfräulichkeit zurückzugeben. Nachdem sie am 17. Februar die Hoffnung auf die Bildung einer »linken Regierung« verlor, kam die PSI am 18.-19.2. auf die Bildung einer Einheitsorganisation für den gewerkschaftlichen Kampf zurück. Aber selbst abgesehen von den Absichten dieser oder jener Partei hat die Initiative einen wichtigen Hintergrund. Sechs Monate früher war der Vorschlag der KP, eine gewerkschaftliche Einheitsfront zu bilden, energisch zurückgewiesen worden. Jetzt wurde er unter dem Druck eines Proletariats, das instinktiv dem von der revolutionären Partei gezeigten Weg folgte, im Prinzip übernommen. Und gerade die Eisenbahnergewerkschaft, die es einige Monate früher abgelehnt hatte, der Roten Gewerkschaftsinternationale beizutreten und noch im November den kommunistischen Aufruf zu einem Generalstreik in Solidarität mit den von Repressionsmassnahmen offen... faschistischen Stils getroffenen Eisenbahnern zurückgewiesen hatte, war jetzt die erste, ihn anzunehmen. Anarchisten und Syndikalisten passten sich ihrerseits der »neuen Wirklichkeit« an. Es ist aber festzuhalten, dass sie anlässlich der Besprechungen zur Vorbereitung der Versammlung vom l8.-19. Februar für die Bildung einer »Allianz der Arbeit« die Forderung der Kommunisten nach einer Beteiligung der Minderheitstendenzen (und nicht allein der »Spitzen« und des »Apparates«), deren Einfluss über die Massen auf der Tagung der CGL in Verona im November klar zu Tage getreten war, nicht unterstützten. Sie, die »Anti-Politiker« und »Anti-Partei« sind, verhandelten zunächst mit einigen ganz bestimmten Parteien und erst dann mit den Gewerkschaften und sollten schliesslich, wie wir sehen werden, einen äusserst zweideutigen Beschluss annehmen.
Ganz anders die Haltung der KP Italiens. Im Einklang mit ihren öffentlichen Stellungnahmen und Richtlinien nimmt sie an keinen Geheimverhandlungen zwischen Parteien teil (3), sondern unterstützt die Initiative von aussen, um zu vermeiden, dass ihre Polemik die Entstehung dieses ersten Keimes einer gemeinsamen Aktion verhindert. Für den Fall der Bildung des neuen Organismus stellt sich die Partei die Aufgabe, ihm durch ihre Gewerkschaftsgruppen eine klare und wirklich einheitliche Führung zu geben. Im Übrigen fordert sie von Anfang an, dass die gewerkschaftlichen Minderheitstendenzen nicht allein auf der Versammlung, sondern auch in den konstitutiven Organen eine Vertretung bekommen, was von den Trägern der Initiative, allen voran die CGL, selbstverständlich abgelehnt wird. (4) In alledem gibt es im Gegensatz zu den Vorwürfen, die die Komintern später der Linken machen sollte, kein Quentchen »Reinheitsfimmel«. Die Parteiaktion geht in Wirklichkeit von einem gesunden Klassenrealismus aus, dem jede Sorge um eigene »Cliqueninteressen« fremd ist. Sie ist entschlossen, die »Gewerkschaftsfront«, wenn diese sich bildet, für ihre Positionen zu gewinnen, sie masste sich aber niemals an, diese Bildung selbst von ihren eigenen politischen Bedingungen abhängig zu machen. Am 10. Februar, einige Tage vor der offiziellen Bildung der »Allianz der Arbeit« veröffentlichte »Il Comunista« einen Artikel, den wir hier vollständig wiedergeben, damit nach den tausend opportunistischen Spekulationen über die Haltung der Linke in der Führung der KPI der Sinn ihrer Aktion unmissverständlich klar wird:
Die Allianz der Arbeit
»Es wurde eine kurze Erklärung veröffentlicht über eine Versammlung, die auf Initiative der italienischen Eisenbahnergewerkschaft zwischen der sozialistischen Partei, der republikanischen Partei und der anarchistischen Union stattfand, um sich über die sogenannte 'Allianz der Arbeit' zu verständigen. Es wurde berichtet, dass die Kommunistische Partei, obwohl sie in einem Brief ihre Bereitschaft erklärt hatte, sich mit allen ihren Kräften für eine einheitliche Aktion des italiensichen Proletariats einzusetzen, sich der Versammlung fernhielt. Es ist daher notwendig, einige Worte zu sagen, um die Haltung unserer Partei und die Bedeutung der laufenden Verhandlungen klarzustellen.
Durch ihre eigene Lage im Laufe der jetzigen Kämpfe wurde die Eisenbahnergewerkschaft dazu getrieben, die Initiative für eine Einheitsaktion des Proletariats und für das Treffen aller 'auf dem Boden des Klassenkampfes stehenden' Gewerkschaftsorganisationen zwecks Bildung eines einzigen Kampfausschusses zu übernehmen. Man hat dieses Treffen für den 15. Februar in Genua angekündigt. Um die Vorbereitungen zu erleichtern, hielten die Führer der Eisenbahngewerkschaft die Durchführung eines Treffens der 'fortschrittlichen' politischen Parteien für angebracht. Dadurch sollte im voraus eine Vereinbarung erzielt werden, um gleichlautend auf die Gewerkschaftsorganisationen, in denen diese Parteien vertreten sind, einzuwirken.
Die Eisenbahnergewerkschaft hat auch einen konkreten Katalog mit Forderungen, die das gesamte Proletariat betreffen, vorgeschlagen. Mindestens soweit aus der oben erwähnten Erklärung ersichtlich, hat sich die Parteiversammlung diesen Forderungskatalog jedoch nicht zu eigen gemacht.
Die Kommunistische Partei hielt es nicht für angebracht, an dieser Versammlung von politischen Parteien teilzunehmen, und sie glaubt nicht, dass der Weg, den die Eisenbahnergewerkschaft für die Vorbereitung der gewerkschaftlichen Einheitsfront gewählt hat, der sicherste sei.
Wir brauchen hier nicht daran zu erinnern, dass gerade unsere Partei seit dem vergangenen August die Vereinbarung zwischen den grossen gewerkschaftlichen Organisationen vorgeschlagen und gegen Warnungen und Verdächtigungen entschieden verteidigt hat. Wir sehen daher mit grosser Genugtuung die Einberufung der Gewerkschaftsorganisationen nach Genua. Ohne es für nötig zu halten, sich an den vorzubereitenden politischen Treffen zu beteiligen, wird die Kommunistische Partei die Kräfte aller ihrer gewerkschaftlich tätigen Mitglieder ohne weiteres dafür einsetzen, damit diese Versammlung Erfolg hat. Man muss aber viele Punkte aufhellen, um genau klarzustellen, welche Plattform die proletarische Einheitsfront haben muss, wenn sie eine Wirklichkeit und eine Kraft darstellen soll.
Das Proletariat ist die Zielscheibe einer Unternehmeroffensive, und die Notwendigkeit der Einheitsfront zwingt sich ihm auf, weil es feststellen muss, dass die einzelnen Aktionen der Arbeiterklasse, die lokalen und beruflichen Bewegungen nicht ausreichen, um sich gegen die tausend Manifestationen des bürgerlichen Angriffs zu verteidigen. Dass hier die ursprüngliche Plattform jeder wirksamen Abwehraktion des Proletariats liegt, wird schon aus dem Anlass der Initiative der Eisenbahnergewerkschaft offensichtlich. Diese musste feststellen, dass auch die sehr mächtige Eisenbahnerorganisation der Reaktion nicht widerstehen kann, wenn sie ihre Verteidigung nicht mit derjenigen der Proletarier der anderen Industriezweige und Berufe zusammenfasst. Man muss also festhalten, dass die Grundlage jeder gemeinsamen Bündniserklärung der verschiedenen Arbeiterorganisationen folgende von der Notwendigkeit diktierte Absicht ist: Zusammenfassung aller von der bürgerlichen Offensive hervorgerufenen Teilkämpfe zu einer einzigen Aktion. Wenn sich die Führer der verschiedenen Organisationen nicht über diesen realen Inhalt des Begriffes der proletarischen Einheit verständigen, so wird ihre formale Annäherung nur zu einer Karikatur der Einheitsfront führen. Es geht nicht darum festzulegen, dass die Confederazione generale del Lavoro, die Unione Sindacale, die Eisenbahner usw. im Einklang mit einem unbestimmten Programm, das auf dem Papier bleiben wird, handeln werden. Man muss vielmehr festlegen, dass diese Organisationen miteinander vereinbaren, die proletarische Aktion vom Horizont des einzelnen Ortes und des einzelnen Berufszweiges zu befreien, um sie auf die Ebene eines simultanen Kampfeinsatzes der ganzen Arbeiterklasse im nationalen und morgen internationalen Masstab zu verlagern!
Darüber hinaus muss man den Inhalt der zu verteidigenden Forderungen genau festlegen. Auch hier muss man darauf hinweisen, dass der Antrag der Eisenbahner deutlich jene Forderungen enthält, welche der kommunistische Gewerkschaftsausschuss und die Kommunisten schon früher gestellt haben und mit ihrer ganzen Kraft vertreten. Die wichtigste von ihnen ist die Verteidigung der Löhne und aller vom Proletariat errungenen Bedingungen. Nur auf dieser Grundlage ist eine Vereinbarung nützlich. Wir brauchen nicht zu sagen, dass diese Plattform von den Sozialisten und der CGL-Führung abgelehnt wurde.
Der Antrag der Eisenbahner verdeutlicht auch, dass man der Reaktion mit jedem Mittel entgegentreten muss. Es ist vielleicht zuviel verlangt, dass diese Aussage als Bedingung für die Vereinbarung angenommen wird; es ist jedoch daran zu erinnern, dass die Sozialisten und die CGL-Führung eine dauernde Kampagne gegen diese Auffassung führen. Wenn aber die Gewaltanwendung keine Forderung darstellt, die man zur Vorbedingung machen soll, um den Opportunisten kein allzu bequemes Alibi zu liefern, so muss man nach unserem Dafürhalten als Grundlage für die Vereinbarung von Genua deutlich festlegen, dass es zwar jeder Partei oder politischen Strömung freisteht, ihre spezifischen Aktionsmittel einzusetzen, d.h. Parlamentarismus für die Soziademokraten und illegale Aktion für die Kommunisten, dass aber die gewerkschaftlichen Organisationen sich eindeutig darüber einigen müssen, die gewerkschaftlichen Kräfte auf dem Boden der Klassenaktion einzusetzen. Die Gewerkschaften müssen erklären, dass die Unterwerfung unter die Zwänge der Bourgeoisie ihren Tod bedeuten würde und dass die einzige mögliche Antwort in dem Einsatz der Kräfte der proletarischen Organisation für den Kampf auf ihrem eigenen Boden, auf dem Boden des Generalstreiks, liegt. Man soll in Genua nicht den Generalstreik ausrufen, sondern, wie im kommunistischen Antrag von Verona vorgeschlagen wurde, dem proletarischen Komitee das Mandat geben, den Kampf im Hinblick auf dieses zentrale und zum geeigneten Zeitpunkt anzuwendende Aktionsmittel vorzubereiten.
Die Einheitsfront verliert jeden Wert, wenn sie nicht auf dieser von den Kommunisten vorgeschlagenen Plattform steht: Zusammenfassung aller Teilkämpfe; unnachgiebige Verteidigung des Lebensstandards des Proletariats; Anwendung der direkten gewerkschaftlichen Aktion bis hin zum Generalstreik.
Von alledem war in der Parteiversammlung, über die die bereits erwähnte Erklärung berichtet, nicht die Rede. Wozu haben sich Sozialisten, Republikaner und Anarchisten also verpflichtet? Dazu in den gewerkschaftlichen Organisationen ein formales und lebloses Bündnis zu vertreten, das jeder auf seine Weise interpretieren wird? Man hätte hingegen im Hinblick auf die Versammlung von Genua ein besseres Ergebnis erzielen können, wenn jede Partei ihren Mitgliedern, die in den Gewerkschaften kämpfen, eine klare Losung gegeben hätte, wozu keine gemeinsamen Parteiversammlungen nötig wären - diese können nur zu einem Kompromiss zwischen den verschiedenen und miteinander unvereinbaren politischen Programmen, also zu nichtigen Ergebnissen führen. Ohne von den anderen Bewegungen und Organisationen, die sich für die Einheitsfront erklären, etwas zu verlangen, ohne Vorbedingungen bezüglich ihrer eigenen Beteiligung und Vertretung im Führungsausschuss zu stellen, hat die Kommunistische Partei seit langem allen ihren Mitgliedern die Anweisung gegeben, für die grundlegenden Punkte einzutreten, die die einzige mögliche Grundlage der Einheitsfront darstellen. Die anderen politischen Parteien bzw. nach einer alten Bezeichnung (die verwendet wird, um die Republikanische Partei, die man, was wahrscheinlich ihrem Willen entspricht, nicht proletarisch nennen kann, einzubeziehen) die 'forschrittlichen' Parteien sollen sich ebenso verhalten.
Man wird nicht sagen können, dass die Kommunistische Partei auf diese Weise ihr Programm gegen dasjenige der anderen Parteien durchsetzen will. Sicher verzichtet die Kommunistische Partei nicht auf ihr Programm. Sie behält sich eine äusserst breite Freiheit der kritischen Propaganda und der politischen Polemik vor (und sie verlangt von niemandem, dass er darauf verzichtet, ihr gegenüber dasselbe zu tun). Was aber die Bildung der proletarischen Einheitsfront angeht, so enthalten die Vorschläge der Kommunistischen Partei weder die Verpflichtung zum Kampf, um die bürgerliche Ordnung mit Gewalt zu stürzen, noch die Verpflichtung zur Errichtung der proletarischen Diktatur. Sie sind der Gestalt, dass sie eine Plattform bilden, auf die man sich stellen muss, wenn die Einheitsfront kein Betrug sein soll, und die man auch dann annehmen kann, wenn man das sozialistische oder das anarchistische Programm vertritt.
Man darf also die Einheitsfront nicht mit einer unbestimmten formalen Vereinbarung zwischen Parteien auf lokaler oder nationaler Ebene verwechseln, die so zu interpretieren wäre, dass jeder mit seinen eigenen Aktionsmitteln seinen Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Arbeiterverteidigung zu liefern versuchte, ein Organ, das sich auf parlamentarischer Ebene der Sozialisten (und vielleicht der sozialistischen Minister) und für das Bombenwerfen der Anarchisten bedienen würde. Hier hätte man keine Einheit, sondern ein leeres demagogisches Spiel. Die Einheit der proletarischen Aktion kann auf dem von der Kommunistischen Partei gezeigten Boden praktisch und konkret als Einheit der Ziele und der Mittel verwirklicht werden, weil es sich um Ziele und Mittel gegen die bürgerliche Offensive handelt, die jeder organisierte Arbeiter verfolgen und anwenden kann, ohne dass sich seine Partei dagegen stellt.
Geht aus der Versammlung von Genua eine solche Vereinbarung hervor, so wird man mit den Kräften der Kommunistischen Partei und mit allen ihren Propaganda - und Kampforganen an vorderster Front rechnen können.
Schliesslich stellen wir nicht zwei Bedingungen, sondern zwei Fragen über die Organisierung der Versammlung von Genua. Die alte Formel: 'Auf dem Boden des Klassenkampfes' hat keine Bedeutung mehr. Im politischen Sinne ist mehr als fraglich, ob die Politik der Führer der CGL auf dem Boden des Klassenkampfes steht. Im gewerkschaftlichen Sinne sollen wir jede Arbeitervereinigung mit ökonomischen Zielen als Klassenorganisation anerkennen, ungeachtet der politischen Farbe ihrer Führer. Wir schlagen daher vor, dass die Einladung für die Versammlung von Genua ohne jede Einschränkung auf alle Organisationen, die daran teilnehmen möchten, ausgedehnt wird.
Darüber hinaus stellen wir noch die Frage, ob auf einer so wichtigen Versammlung die grossen ökonomischen Organisationen allein durch die in den Händen der jeweiligen Mehrheit befindlichen Exekutivkomitees und Führungsausschüsse vertreten sein sollen und nicht vielmehr durch eine nach breiteren Kriterien und im Verhältnis zu den politischen Fraktionen, die es in jeder Organisation gibt, gewählten Delegation. Auf diese Weise wären alle im proletarischen Lager vorhandenen Tendenzen vertreten, ohne die politischen Parteien einzuberufen, was in der Tat den Erfolg der Initiative nicht begünstigen würde.
Wenn die kommunistischen Minderheiten auf der Versammlung reden dürfen, so nicht um zu behaupten, dass das Proletariat allein durch die Annahme des Kommunistischen Programms vereint werden kann. Sie werden lediglich die drei Punkte, auf die wir hingewiesen haben, aufstellen; sie werden lediglich einen klaren Inhalt und eine klare Methode für die Einheitsfront fordern. Die Haltung unserer Partei könnte nicht einfacher und klarer sein. Sie ist bereit, alles für die Einheit zu geben, sie ist bereit, alles zu geben, damit die Einheit nicht mit neuen und verheerenden Enttäuschungen für das italienische Proletariat bezahlt wird, das auf dem Wege des Sieges allzu oft durch die Unfähigkeit der Führer gebremst wurde.«
Die Einschätzung der Partei über den zweideutigen politischen Charakter der Allianz wurde durch die Erklärung der Organisationen, die an dieser zunächst für Genua einberufenen und dann am l8.-19. Februar in Rom statt gefundenen Versammlung teilnahmen, bestätigt. Diese Erklärung vom 20. Februar zeigt sehr klar die heterogene Natur der hastig versammelten Kräfte: Seite an Seite mit der Forderung nach dem Generalstreik findet man dort die typisch sozialdemokratische Formel der »Wiederherstellung der öffentlichen Freiheiten und des gewöhnlichen Rechts (!)«.Die Erklärung, deren allgemeiner Ton strikt defensiv ist, verrät eine bürokratische Sorge, die proletarische Beteiligung durch Gipfelverhandlungen einzuschränken. Eine wesentliche Neuigkeit war aber darin enthalten, denn sie erkannte die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer gemeinsamen, koordinierten und auf allen Ebenen abgesprochenen Aktion unter Führung eines Zentralorgans mit effektiver Macht über alle Mitgliedsorganisationen. Wir zitieren diese »Erklärung über die Bildung der Allianz der Arbeit«:
»Die Vertreter der Arbeitsorganisationen, die auf dem Boden des Klassenkampfes handeln (CGL, USI, UIL, Eisenbahnergewerkschaft, Nationaler Verband der Hafenarbeiter) (4a) - ausgehend davon, dass die Einheit der Kräfte der Arbeit im Kampfe gegen den Kapitalismus die wesentliche Bedingung für die Erzielung der proletarischen Emanzipation ist,
- in Erwägung, dass sich diese Einheit umso mehr in den Augenblicken aufzwingt, in denen (wie heute) die organisierte Gewalt der reaktionären Kräfte sich gegen die Arbeiterorganisationen blind niederschlägt, um diese zu zerstören und das Proletariat somit des Instruments seiner eigenen Verteidigung und seiner eigenen Eroberungen zu berauben,
- beschliessen, den verbündeten Kräften der Reaktion die Allianz der proletarischen Kräfte entgegenzustellen, mit dem Ziel der Wiederherstellung der öffentlichen Freiheiten und des gewöhnlichen Rechts wie der Verteidigung der allgemeinen Errungenschaften der arbeitenden Klassen sowohl auf ökonomischer wie auf moralischer Ebene.
Um diese Ziele zu erreichen, halten es die Versammlungsteilnehmer für angemessen, ein nationales Komitee zu bilden, bestehend aus Vertretern aller verbündeten Organisationen und mit der Aufgabe, die Koordinierung und Disziplin der Abwehraktionen der Arbeiterklasse zu erreichen.
Das nationale Komitee wird seine Arbeit mit der Zusammenstellung eines praktischen Aktionsprogramms aufnehmen (ohne jegliches Mittel des gewerkschaftlichen Kampfes einschliesslich des Generalstreiks auszuschliessen), das die nachlassenden Energien des Proletariats wieder aufrichten und das Proletariat überzeugen soll, dass durch das Zusammenwirken seiner eigenen Kräfte die Wiederaufnahme der freien Ausübung seiner gewerkschaftlichen und politischen Aufgaben sehr bald möglich sein wird.
Das nationale Komitee wird sich aus zwei Vertretern jeder Mitgliedsorganisation zusammensetzen, mit Ausnahme der CGL, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Bedeutung und der Notwendigkeit, die wichtigsten in ihr organisierten Wirtschaftszweige im Komitee vertreten zu lassen, fünf Vertreter ernennen wird. Diese Vertreter werden von ihren jeweiligen Organisationen ernannt. Einstimmig gefasste Beschlüsse sind für alle Mitgliedsorganisationen bindend (...)«.
Die Erklärung der KP aus Anlass der Gründung der Allianz greift auf die Argumente des Artikels vom 10. Februar zurück und schliesst mit der Bemerkung ab, dass die Partei trotz ihrer Vorbehalte
»die Vereinbarung an sich für einen ersten und nützlichen Schritt hält« und dass das neue Komitee »mit der Unterstützung der kommunistischen Kräfte rechnen kann, die neben dieser Aufgabe auch wachsam sein werden, damit der proletarische Einsatz nicht auf Scheinziele gelenkt wird und die Klassenaktion nicht zur Kollaboration mit der Bourgeoisie entartet oder für die parlamentarische Konkurrenz unter den verschiedenen Gruppen im Streit um die Regierungsbildung missbraucht wird« (»Sindacto rosso«, 25. Februar 1922).
Unabhängig von den Absichten der sozialistischen Rechte und den Vorteilen, die sich diese aus der neuen Situation erhoffte, war die Allianz der Arbeit (AA) entstanden, weil das Proletariat sich an einem Wendepunkt seines Lebenskampfes befand und seine Alternative klar war: entweder die Waffen ohne Kampf zu strecken oder mit offenem Visier zu kämpfen. Auf dieser Feststellung beruhte die Taktik der Kommunistischen Partei, »bedingungslos« an der AA teilzunehmen. Für die Partei handelte es sich darum, unter den Massen, in den Gewerkschaften, am Arbeitsplatz, eine grosse Aktivität zu entfalten, damit sich das Proletariat angesichts der kapitalistischen Offensive die kommunistische Plattform zu eigen machte und die AA zu einer frontalen Aktion gegen den Feind zwinge.
»Man könnte fragen« - heisst es darüber in einem Leitartikel des Parteiorgans »Rassegna Comunista« vom 28. Februar 1922 - »warum die kommunistische Partei nicht an der Versammlung der politischen Parteien teilnahm, um diese drei Punkte« (vgl. den zitierten Artikel »Die Allianz der Arbeit«) »als gemeinsames Programm einer Vereinbarung zu stellen. Sowohl die prinzipiellen wie die praktischen Gründe liegen auf der Hand. Was das Grundsätzliche angeht, so kann und soll man dem Proletariat sagen, dass man erwartet, dass die Gewerkschaften sich auf den Boden einer offenen Abwehr der bürgerlichen Offensive stellen, weil diese Aktion in ihrer Natur und in ihrer Möglichkeit liegt; dieselbe Überzeugung kann man nicht im Hinblick auf die politischen Parteien aussprechen, deren Methode, der Unternehmeroffensive zu entgegnen, von uns ständig als betrügerisch und unzulänglich verworfen werden muss. Dies gilt für diejenigen, die die Rolle des bürgerlichen Staates positiv bewerten, wie für diejenigen, die die Rolle des bürgerlichen Staates negieren.
Die praktischen Gründe ergeben sich aus den Tatsachen selbst. Wie die Polemik unserer Partei gezeigt hat, haben sich die Sozialisten der Einheitsfrontinitiative angenähert, um einen Trumpf für die Einwirkung auf die Regierungskrise zu haben, bzw. um eine bürgerliche Regierung, die ihre Pläne begünstige, vom Stapel zu lassen. Es ist nicht ganz eindeutig, ob die Führer der Eisenbahnergewerkschaft, obwohl es unter ihnen Anarchisten und revolutionäre Syndikalisten gibt, immun sind gegen den taktischen Plan, sich der Einheit der proletarischen Organisationen nicht für den Kampf der Massen gegen die bürgerliche Offensive zu bedienen, sondern um durch eine Regierungspolitik die unmittelbaren Probleme des Personals der staatlichen Eisenbahnen zu lösen.
Jeder sieht, wie die Taktik unserer Partei, ohne die Deutlichkeit und Entschlossenheit unserer Kritik und unserer spezifischen Propaganda zu beeinträchtigen, alle positiven Faktoren ausnutzt, um die Einheitsfront der Massen zu verwirklichen und gegen opportunistische Irreführung zu schützen. Durch unsere Taktik erreichen wir auch das Ziel, deutlich und ohne Hintergedanken als die wahren Verfechter der Einheit zu erscheinen.
Von der so aufgefassten und verfolgten Kampfeinheit zu einer allgemeinen Koalition aller proletarischen Gewerkschaften und Parteien überzugehen, würde in Wirklichkeit nicht bedeuten, dass man den Umfang und die Kraft der Einheitsfront erhöht, und unsere Partei lehnt es nicht aus Prinzipienreiterei ab, diesen Boden zu betreten. Eine solche Einheit wäre nur dem Namen nach eine Einheit, sie würde keine Einheit des Kampfes, der Ziele und der Mittel bilden und sie würde den Zusammenhalt des Proletariats in Gefahr bringen.«
Und der Artikel fügte hinzu, um auf die Kritik der Komintern an der Politik der Parteiführung zu antworten (mit Argumenten, die übrigens alles andere als »abstrakt« waren):
»Die ganze Internationale befasst sich heute leidenschaftlich mit der taktischen Frage. Wir sind (...) der Ansicht, dass unsere Auffassung von den Grenzen« (der Einheitsfronttaktik) »besser als durch die allgemeine Diskussion aufgrund der Prinzipien und der spezifischen Massstäbe der kommunistischen Taktik - eine Diskussion, zu der unsere Partei einen grossen Beitrag leistet - durch die einfache Darlegung der wirklichen Politik, die wir zwangsläufig einschlagen mussten, klargestellt werden kann, einer Politik, die wir mit einem Höchstmass an Energie und in der Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein, betreiben: auf dem Weg des kämpferischen Marxismus, von dem die Leitsätze des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale über die Einheitsfront in bezug auf Italien sprechen.«
Da es durch die Führungsorgane der AA formal benachteiligt worden war, richtete das Gewerkschaftsnetz der Partei alle seine Anstrengungen auf die lokalen Komitees der Allianz, die den Massen näher standen und daher leichter zu gewinnen waren, um die höheren Instanzen unter Druck zu setzen und vor allem, um entschlossene Kerne für den physischen und bewaffneten Kampf gegen die Faschisten zu bilden. Diese Position, die aus den gegebenen Kräfteverhältnissen und nicht aus einer »Wahl« der Partei resultierte, entsprach keiner Idealisierung der »lokalen Demokratie« und sie sollte im Laufe der von der Partei zentral koordinierten und geführten Tätigkeit die Orientierung der Massen anlässlich der periodischen Tagungen der Allianz wie vor allem von Manifestationen und Streiks ermöglichen.
Die Hervorhebung der gewerkschaftlichen Aktion der Partei führt uns nicht von unserem Thema - ihrem Kampf gegen den Faschismus - weg. Die Partei setzte ihre Organisationsbemühungen insbesondere auf militärischer Ebene fort, sie versuchte aber zugleich, sich auf die verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationen (Arbeitskammern, Allianz - Komitees, Streikkomitees, Bauernverbände usw.) zu stützen, die lauter Organisationen der proletarischen Verteidigung auf dem Boden des physischen Kampfes waren. Die zwei Aktionen entwickelten sich in einer engen Verbindung miteinander und entsprachen dem doppelten Massstab der Parteiselbständigkeit und ihrer Verbindung mit dem Massenkampf. Gerade dies zeigt den »Realismus« der Partei, den man schon deshalb hervorheben muss, weil diese Politik einer Distanznahme auf politischer Ebene bei gleichzeitiger voller Unterstützung der AA von der Komintern missverstanden wurde.
Ende April fand in Rom der 2. Kongress der Kommunistischen Partei statt, dessen Thesen über die Taktik der Leser in »Kommunistisches Programm« Nr.14 finden kann. Auf dem Kongress wurden »praktische Richtlinien für die Anwendung der Gewerkschaftsthesen« beschlossen, die wir im folgenden auszugsweise wiedergeben:
»1. Es ist notwendig, dass die Partei und ihre zentralen wie lokalen Organe besonders darauf achten, dass die Kommunisten ihren gewerkschaftlichen Pflichten nachkommen, zumal da in dieser Periode die Gewerkschaftsaktion eine Bedeutung als Grundlage für die Verwirklichung der Einheitsfront gewinnt;
2. der zentrale Gewerkschaftsausschuss muss eine landesweite Kampagne für die Satzungsänderung der Arbeitskammern beginnen, damit die verantwortlichen Organe der Bewegung von den Organisationsmitgliedern durch allgemeine und direkte Stimmabgabe nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden und damit den Wahlen immer eine ausreichende Zeit für vorbereitende Diskussionen vorausgeht;
3. Es wird das Vertrauen ausgesprochen, dass die Mängel der 'Einheitsfront' durch die Bildung von lokalen Komitees behoben werden können. Diese Komitees müssen nach Überwindung der jetzigen Phase direkt von den organisierten Massen gewählt werden, damit sie die Zusammenfassung der Kräfte der Arbeiterklasse konkret und wirksam verwirklichen können;
4. der zentrale Gewerkschaftsausschuss soll den lokalen Komitees der AA angemessene Formen der Abstimmung der gesamten Arbeitermassen jedes Ortes und eine gleichartige Befragung der gesamten Belegschaft jedes Betriebes durch die jeweiligen Betriebskommissionen vorschlagen;
5. in Voraussicht, dass die AA mindestens für die Schaffung der Einheitsgewerkschaft in Italien dienen soll, soll man die weitere Entwicklung in der Haltung der ihr beigetretenen Organisationen abwarten, bevor man entscheidet, ob die Kommunisten die nicht zum Verband gehörenden Organisationen verlassen sollen;
6. der zentrale Gewerkschaftsausschuss muss veranlassen, dass die kommunistischen Gruppen innerhalb der Gewerkschaften und der Arbeitskammern Anfragen einbringen, mit der Forderung nach Versammlungen der organisierten Massen, damit sich diese über die Politik der Führer der Gewerkschaftszentrale äussern, denn diese Führer ernennen sich selbst zu Sprechern der gesamten organisierten Masse und nehmen politische Einstellungen an, die von der Mehrheit der Mitglieder keineswegs autorisiert wurden;
7. die Kommunisten, die Organisationen führen oder die Mehrheit von Betriebskommissionen stellen, müssen die Organisierten oft versammeln, um ihnen die wirkliche Lage und die sich daraus ergebenden Positionen darzulegen; gerade weil sie sich der inneren Grenzen jeder Teilaktion bewusst sind, sollen sie keine in Angriff nehmen, bevor sie die betroffenen Massen befragt und ihnen die erwähnten Grenzen dargelegt haben, was allerdings niemals als Vorwand dienen darf, um sich der Pflicht zu entziehen, überall, wo es auch nur möglich und notwendig ist, zu kämpfen;
8. der zentrale Gewerkschaftsausschuss muss eine Kampagne durchführen, damit die Arbeitskammern die notwendige Autonomie behalten, um die lokalen Bewegungen wirksam zu unterstützen; es ist dabei zu erklären, dass dies in keinem Gegensatz zur Disziplin und Koordinierung der Aktion steht, sondern vielmehr deren Grundlage bildet, da Disziplin und Koordinierung undenkbar sind, wenn die Struktur des Gewerkschaftsbundes nicht den praktischen und lebenswichtigen Bedürfnissen der Gewerkschaftsbewegung entspricht;
9. der Parteikongress weist die gewerkschaftlich organisierten Kommunisten auf die dringende Aufgabe hin, in den Organisationen, denen sie angehören, die Initiative für die Verteidigung und die Unterstützung der Arbeitslosen zu ergreifen; den Arbeitslosen muss man an erster Stelle die Möglichkeit bieten, weiterhin am Leben der Organisationen teilzunehmen. In diesem Sinne muss der zentrale Gewerkschaftsausschuss der Partei eine energische Aktion entfalten, um zu erreichen, dass die Arbeitslosen, die, weil sie arbeitslos sind, von den Gewerkschaftsorganisationen für gestorben betrachtet werden, die Mitgliedskarte und mit ihr sämtliche gewerkschaftlichen Rechte voll behalten (...)«.
Es handelte sich, wie man sieht, um eine aktive und offensive Taktik, die sich auf die traditionellen lokalen Organe der Gewerkschaften stützte und sie mit dem Kampfgeist der Partei durchtränkte, im Versuch, aus ihnen Bollwerke des proletarischen Widerstandes und ebenso Stützpunkte für den Kampf gegen die bürokratisierte und verkalkte Führung und deren eigentlich nicht einmal mehr zwielichtige Manöver zu machen.
Mitte Mai, während sich die Reihe grosser Streiks in der Metallindustrie ganz Norditaliens wieder eröffnete, untersuchte der kommunistische Gewerkschaftsausschuss die Lage wie folgt (»Ordine Nuovo«, 19. Mai 1922):
Für die Stärkung der Allianz der Arbeit
»1. Die ökonomische Offensive der Arbeitgeber hat im Laufe der letzten Zeit wieder zugenommen und sie bedroht die ohnehin schlechten Positionen, auf die sich das Proletariat, von der Reaktion geschlagen, zurückziehen musste. Die Furcht vor einer Gegenoffensive der Arbeiter und der Bauern führt die Kapitalisten dazu, den entscheidenden Kampf gegen das Proletariat zu führen, um es in eine solche Lage zu versetzen, dass es sich für eine lange Zeitspanne nicht wieder aufrichten kann.
2. Die Arbeitslosigkeit breitet sich besorgniserregend aus. Die von der Regierung bewilligten Zeiträume für die Auszahlung der elenden Arbeitslosenunterstützung verfallen, und der Erfolg der Forderungen nach Verlängerung ist zweifelhaft. Von den unvermeidlichen Folgen der Krise getrieben, mussten sich die Arbeitermassen zwangsläufig in den »ökonomischen Gewerkschaften« organisieren und sie wenden die Methoden der Klassenaktion gegen Arbeitgeber und Staat an,
3. Die zunehmende ökonomische Offensive des Kapitalismus wird durch eine lebhafte und blutige Steigerung der staatlichen Reaktion begleitet. Ein heftiger Kampf zwischen Proletariern und weissen Garden wird tagtäglich geführt, und letztere haben weite Landstriche und Abertausende von Arbeitern unter ihre Herrschaft gebracht.
Der Regierung ist der reformistische Standpunkt der CGL-Führer ebenso bekannt wie die traurige Lage der Gewerkschaften; sie fühlt sich daher stark, die streikenden Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu schlagen. Gegen diese Politik der Reaktion äussert sich jedoch keine wirkliche Form von Widerstand.
4. In Stadt und Land sind bereits viele Kämpfe, denen sich demnächst weitere anschliessen werden, im Gange. Um die Löhne, deren Höhe unaufhörlich sinkt, zu verteidigen, um neue Tarifverträge zu schliessen und um die landwirtschaftlichen Verträge, die letztes Jahr den Bauern und Landarbeitern mit dem Knüppel der weissen Garden aufgezwungen wurden und sich heute noch verhärten und verschlechtern sollen, zu erneuern.
5. Das in alle Winde hinaus posaunte Versprechen der CGL, mit der geistreichen Erfindung der 'Untersuchung der Industrie' (...) die Lohnsenkungen aufzuhalten, erwies sich in dieser für die Arbeitermassen tragischen Lage als ein Betrug, wie es die Kommunisten deutlich vorausgesehen hatten. Dieses hinterhältige Manöver der Reformisten diente lediglich dazu, den Kampf der Arbeiter gegen die Unternehmer aufzuschieben; und heute, da die Bedingungen für den Widerstand der Arbeitermassen sich verschlechtert haben, droht dieser Kampf heftiger auszubrechen.
6. Trotzdem, trotz einer bewaffneten Reaktion, die schon mehr als achtzehn Monate dauert, trotz der erlittenen Niederlagen, kann man bei den Arbeitern aller Wirtschaftszweige die Tendenz feststellen, die Kräfte für die Verteidigung der wesentlichen moralischen und ökonomischen Interessen der Arbeiter wieder zu sammeln. Der erste Grund dafür, dass die Energien der Massen wieder aufblühen, liegt in dem Zusammenschluss aller grossen Gewerkschaftsorganisationen, die sich auf dem Boden der AA entfaltet, dieses ersten und noch unvollkommenen Versuches, die Einheitsfront der organisierten Arbeitermassen zu verwirklichen.
7. Die Kommunistische Partei muss betonen, dass der Versuch, der zur Bildung der AA geführt hat, verbessert und verallgemeinert werden soll. Die Bildung der AA erfolgt noch nicht in allen Städten, in denen hierzu die organisatorischen Bedingungen vorhanden sind, Die grossen Gewerkschaftsorganisationen achten nicht darauf, ob ihre lokalen Organe die Anweisungen der national gewerkschaftlichen Exekutivkomitees einhalten. Damit sich die Einheitsfront wirklich festigt, müssen in jeder Stadt lokale Komitees der AA durch direkte Wahl der Mitgliedermassen der verbündeten Organisationen errichtet werden; diese lokalen Sektionen müssen dann zu einem nationalen Kongress zusammentreffen, und nur dieser Kongress darf das zentrale Führungskomitee der AA mit proportionaler Vertretung aller politischen Fraktionen, die an der Führung der Gewerkschaft stehen, ernennen.
8. Angesichts der kritischen sozialen und politischen Lage in Italien und unter Berücksichtigung der sich klar und bei verschiedenen Gelegenheiten abzeichnenden Tendenz der proletarischen Massen den Kampf aufzunehmen, hat die AA die Pflicht, die Aufgabe, für die sie entstanden ist, zu erfüllen,
Angesichts des Anklangs, den die Allianz bei den Massen gefunden hat, zur Zeit aber nicht ausnutzt, darf keine Organisation und kein Führer ihre Reihen ungestraft verlassen,
Die Kommunisten wiederholen, dass es eine notwendige und dringliche Aufgabe der AA ist, bestimmte wichtige Forderungen festzulegen, und zwar genau:
A) 8-Stunden -Tag für alle Arbeiter
B) Aufhalten der Lohnsenkung, damit das Proletariat nicht die letzten Positionen aufgeben muss und in den Hunger stürzt, und um die verlorenen Positionen zurückerobern zu können
C) Wiederherstellung und Einhaltung der Tarifverträge und der landwirtschaftlichen Abmachungen
D) Verteidigung der Organisation
E) Sicherstellung der Existenzbedingungen der Arbeitslosen zu lasten der Kapitalistenklasse und des Staates
9. Die Notwendigkeit, dass der Kampf um die ober genannten Punkte schnellstens aufgenommen wird, bestätigt mit mathematischer Genauigkeit die kommunistischen Vorhersagen; sie bestätigt erneut die unaufschiebbare Dringlichkeit, dass die Zentrale der AA den Vorschlag eines nationalen Generalstreiks aller Branchen mit der oben erwähnten Plattform sofort annimmt. Dieser nationale Generalstreik ist zum angemessenen Zeitpunkt mit der nötigen Vorbereitung zu organisieren, und der zentrale kommunistische Gewerkschaftsausschuss und die nationalen kommunistischen Berufsausschüsse schlagen ihn dem Zentralkomitee der AA offiziell vor, als einziges Mittel zur Verteidigung der elementaren Bedingungen der Arbeiterklasse.«
Diese Forderung war von dramatischer Aktualität. Die Offensive der faschistischen Banden begann wieder mit erneuter Kraft. Seitdem die »Fasci« sich eine Parteistruktur und -physiognomie gegeben hatten, spielte Mussolini auf zwei Tasten 1.) das parlamentarische Manöver der Annäherung an die traditionellen bürgerlichen Parteien mit Hinblick auf die Bildung einer Koalitionsregierung, 2.) die Stärkung seines Militärapparates in den Provinzen und Regionen, nicht zuletzt durch die Unterstützung, die seine Bewegung dank ihrer wachsenden »Seriosität« von der Grossindustrie und der Grossfinanz erhielt. Von der neuen Regierung Facta geduldet, von den Liberalen und der Volkspartei dementsprechend mit Wohlwollen gesehen, wurde das alternierende - legale und »illegale« - Spiel des Faschismus durch die Passivität der CGL und die Untätigkeit der (im Übrigen durch innere Gegensätze zerrissenen) PSI begünstigt, sein Tatendrang und seine Arroganz gefördert. In einem Bericht für die Komintern schrieb die KP 1923 über diese Phase:
»Die Bewegung der faschistischen Sturmtrupps erreichte 1922 ihren höchsten Ausdruck... Die ersten, aristokratischen, 'verzweifelten' Brigaden waren verschwunden, waren 'absorbiert' worden, ihre Mitglieder hatten sich zurückgezogen oder waren auf den Kommandostellen diszipliniert worden. Sie verfolgten nicht mehr die Taktik des äusserst kühnen Häufleins, das mit Impetus, mit der Tat um alles oder nichts, siegt oder fällt. Zahlenmässig grosse Zusammenrottungen von politisch wie materiell heterogenen Elementen, die sich vor allem dank dieser zahlenmässigen Stärke durchsetzen, verlangen Führer, die ihre Autorität mit Energie geltend machen. Doch dessen ungeachtet erinnern sie, schelmisch und gaunerhaft, ein wenig an die schwarzen Banden, die auf eigene Rechnung hinter den kleinen Armeen des 16. Jahrhunderts liefen. Einfache strategische Pläne. Der Druck wird auf kürzester Linie vorgelagert. Die Kolonnen laufen schnell auf einen Massierungspunkt zusammen. Sie gehen vom Versammlungsstützpunkt aus und kehren auf das Endziel zurück: den Stützpunkt, der sich auf sicherem Gebiet, entfernt von der Gefahr von Gegenschlägen und Überraschungen befindet und wohin die Reserven nach und nach fliessen. Angriffsziele präzise gewählt. Detaillierte Angriffsmanöver. Rückzug bei Misserfolg im voraus festgelegt.«
Derselbe Bericht wies darauf hin, dass die Faschisten nunmehr auf die Waffenlager der Armee zurückgreifen und bei Bedarf mit der offenen oder geheimen Unterstützung der Militärhierarchie rechnen konnten. Wo der Präfekt keine »Kreatur« der Faschisten war, konnten sie ihn, wie in Bologna, verjagen. Darüber hinaus wurden ihre Finanzen »durch das kapitalistische Gold immer stärker«; so hatten z.B. in Genua die Reeder eine Million gegeben, damit die Hafenarbeiterorganisationen zerschlagen wurden. Anstelle der kurzen Angriffe von relativ bescheidenen und ausgewählten »Sturmtrupps« vermehrten sich daher wahrhaftige Besetzungen von strategisch wichtigen Städten. Sie verfolgten zwei wesentliche Marschrouten: nach dem Norden, in Richtung auf die grossen proletarischen Ballungszentren; nach dem Süden, in Richtung auf die Hauptstadt und auf die einzige Region des Mezzogiorno, in der es einen grossen Kern von Tagelöhnern mit einer mächtigen Kampftradition gab: Apulien.
Die schwarzen Banden waren nach Monaten der scheinbaren Stagnation (und der effektiven Vorbereitung) in der Tat wieder zum Angriff übergegangen: Am 12. Mai besetzten sie Ferrara für zwei Tage; am 20. belagerten sie Rovigo; zwischen dem 27. Mai und dem 1. Juni haben sie Bologna praktisch erobert und erst wieder verlassen, nachdem sie mit dem Präfekten einen »Waffenstillstand« vereinbart und die Aufhebung eines Dekrets erreicht hatten, das den Transport von Arbeitskräften (in Wirklichkeit Faschisten, als Streikbrecher verkleidet) von einer Provinz in die andere verbot. Am 24. Mai, dem Jahrestag des italienischen Kriegsbeitritts, brachen in Rom, vor allem im Volksviertel San Lorenzo, heftige Kämpfe zwischen Milizsoldaten und Arbeitern aus. Die AA rief sofort den Generalstreik aus, brach ihn aber am 26. nach der Intervention der Regierung wieder ab. Einmal mehr wurden die Schwäche der Koalition, auf der die Allianz beruhte, und das Fehlen eines zusammenhängenden Aktionsplans offensichtlich.
Die Ereignisse von Bologna und Rom verliehen den Aufrufen der KP eine noch grössere Bedeutung. Das Manifest, das die Partei aus Anlass jener Ereignisse veröffentlichte, liefert ein gutes Beispiel für unsere Auffassung vom Kampf gegen die Kapitalisten im allgemeinen und die Faschisten insbesondere:
»Für den proletarischen Gegenschlag!
Werktätige! Arbeiter und Bauern Italiens!
Mit einer neuen Gewaltwelle entfesselt sich der reaktionäre Angriff gegen eure Stellungen, gegen die Organisationen, die ihr dank eurer Hartnäckigkeit und eurem Widerstand in Monaten des schwierigsten und verzweifelsten Kampfes wie unbezwingbare Bollwerke aufrechterhalten habt.
Die Arbeiter von Bologna, die Pächter und Tagelöhner von Bologna, wurden wieder als erste durch die Schläge des Feindes getroffen. Man will die von ihnen geschaffenen und mit Mühe verteidigten Organisationen zerstören, man will die proletarischen Eroberungen und Rechte selbst aus ihrem Gedächtnis tilgen. Knüppelschläge, Verwundungen, Morde, Brandanschläge, Plünderungen, die Ausbreitung des Terrors über ganze Regionen - diese Waffen setzt man gegen das unglückliche und heroische Proletariat von Bologna und Umgebung, Doch die grausame Welle des dreckigen antiproletarischen Krieges schickt sich an, von Bologna auf die anderen Regionen überzugreifen. Die noch Widerstand leistenden proletarischen Stellungen, die für euch eine Hoffnung und eine Möglichkeit des Gegenangriffs darstellen, will man eine nach der anderen zu Fall bringen.
Zugleich entfesseln die Industriellen den Angriff gegen die Metallarbeiter, um sie wieder einmal mit Gewalt ihrem Willen zu beugen; sie hoffen, nach einem Sieg über die Metallarbeiteravantgarde die Vereinbarungen und Verträge zerreissen zu können, mit denen die Errungenschaften der Arbeiter aller anderen Branchen gesichert werden.
Arbeiter und Bauern!
Die Genossen und Brüder von Bologna fordern eure Hilfe! Ihr wisst, dass man in Bologna eine Schlacht führt, die euch alle betrifft. Man muss der Offensive des gemeinsamen Feindes schon in den Anfängen Einhalt gebieten. Man muss die Arbeiter aller Berufe in Italien zum Gegenangriff aufrufen und gegen den Feind eine allgemeine Aktion beginnen. Man darf es dem Feind nicht gestatten, die Verteidigungsstellungen des Proletariats eine nach der anderen zu zertrümmern, während die proletarischen Reihen dem mit ohnmächtigem und vergeblichem Zorn zusehen.
Noch seid ihr die Stärkeren, wenn ihr dem Angriff der bewaffneten Reaktion und der Industriellen eine zu einem einzigen Bündel vereinte und in einer Einheitsfront des proletarischen Gegenangriffs organisierte Kraft entgegenstellt. Die Einheitsfront der Verteidigung und des Gegenangriffs muss zu einer Wirklichkeit werden. Das ist es, was ihr von den Führern der Gewerkschaftsorganisationen, in denen alle Kräfte der Arbeiterklasse gesammelt sind, fordern müsst. Das ist es, was ihr von der Allianz der Arbeit fordern müsst, die ja gerade zu dem Zwecke geschaffen wurde, den Kampf für die Verteidigung und die Vergeltung zu organisieren und zu führen.
Während der Feind alle seine Kräfte gegen einen Punkt der proletarischen Front entfesselt, um diese zu brechen und sich in die Lage zu versetzen, alle euch verbleibenden Reihen niederzureissen, müsst ihr dem Angriff mit der allgemeinen Aktion antworten. Unschlüssigkeit, Zweifel, Zaudern, zweideutige parlamentarische Manöver, all das nützt nur dem Feind. Den Feind kann man nur zurückschlagen, wenn man gegen ihn die geballte und für den Kampf organisierte Kraft der gesamten Arbeitermasse schleudert.
Werktätige! Arbeiter und Bauern Italiens!
Lasst die Organisationen, die die Verantwortung euch zu führen, für sich in Anspruch genommen haben, fühlen, dass obiges euer Wille ist. Stellt auf euren Versammlungen, in den Treffen und in den Kundgebungen die Führer vor diese Verantwortung und verlangt, dass die AA ihre Aufgabe erfüllt. Lasst es nicht zu, dass der Feind angesichts eurer Untätigkeit und Zersplitterung seinen Angriff zu Ende führt.
Schliesst miteinander einen neuen Bündnispakt für den äussersten Kampf. Setzt euch dafür ein, dass von unten her eine Einheitsfront aus allen euren Bestrebungen und Sparten entsteht und sich unwiderstehlich aufrichtet.
Diese Losung gibt euch die Kommunistische Partei, die bereit ist, mit euch an vorderster Front mit ihrer ganzen Kraft zu kämpfen.
Es lebe die Solidarität mit dem Proletariat Bolognas und mit den Proletariern der Metallindustrie, der Vorhut aller Arbeiter und Bauern Italiens!
Es lebe die allgemein Aktion für den Gegenangriff des Proletariats in Stadt und Land!
Es lebe die Einheitsfront der Tat und des Kampfes der ganzen werktätigen Klasse!
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Italiens.«
Wollen wir verstehen, wie sich die Sozialisten im Laufe dieser unruhigen Monate darauf vorbereiten, das Proletariat aufs schändlichste zu verraten, so müssen wir etwas in der Zeit zurückgehen.
Wir haben gesehen, dass die Versuche, eine linke Regierung zu bilden, gescheitert waren und dass der Giolittianer Facta am 23. Februar die Regierung übernahm. Anstelle der »besseren Regierung«, für die sich die Sozialisten eingesetzt hatten, kam die zweifellos »schlechtere Regierung« zustande (5), die auch, was die Absichten der Liberalen und mindestens eines Teiles der Volkspartei angeht, am geeignetsten war, um einer Regierung der Koalition mit den Faschisten oder einer vom Staat wohlwollend geduldeten Gewaltlösung den Boden zu bereiten. Durch Stimmenthaltung machte die sozialistische Fraktion die neue Auflage einer »liberalen Regierung« möglich; damit wurde freilich auch die berühmte »Unnachgiebigkeit« faktisch über Bord geworfen. Die sozialistische Partei sah sich gezwungen, an zwei Fronten zu kämpfen. Sie musste einerseits den Wunsch ihres rechten Flügels nach einer offenen Kollaboration zurückhalten, andererseits den Wunsch ihres rechten Flügels nach einer offenen Kollaboration zurückhalten, andererseits die Wut der Basis über das schändliche Manöver der »bedingten Unterstützung« einer amtierenden bürgerlichen Regierung beruhigen bzw. beteuern, den Kampf für die »proletarische Einheitsfront« mittels der AA zu Ende zu führen zu wollen.
Mit einer verlegenen Erklärung über die »parlamentarische Taktik« versuchte die Führung, auf die Kritik der Rechten wie der Linken in der Partei zu antworten, deckte hiermit im Grunde jedoch nur wieder einmal die Kollaborationspolitik der CGL und Turatis. Es lohnt sich, zur ewigen Schande des Zentrismus diese Erklärung zu zitieren:
»Einige Genossen und Sektionen kritisieren den während der letzten Regierungskrise im Parlament unternommenen Versuch, aus entgegengesetzten, aber gleichwohl abstrakten und oberflächlichen Gründen erklären sie ihn - nachträglich - für verfehlt und äussern ihre Missbilligung.
Der Parlamentsfraktion war erlaubt worden, sich in die Krise aktiv einzuschalten und davon abzusehen, durch ihre Gegenstimme - die sich ja derjenigen der Reaktionäre anschliessen würde - die Bildung einer Regierung zu verhindern, welche die verbrieften Freiheiten, die von den Arbeitern eroberten Rechte und die Friedenspolitik wiederherstellen sollte (!!!). Die einen tadeln dieses Zugeständnis an die Fraktion als zu weitgehend und unrechtmässig. Sie lassen sowohl die besonderen Bedingungen der Partei und der Arbeiterorganisationen als auch die allgemeinen Bedingungen des geschichtlichen Augenblicks ausser Acht: durch die jetzige Lage wurde die proletarische Klasse überall in die reine Defensive gedrängt. Sie lassen ebenfalls unbeachtet, dass die Führung die Pflicht hatte, den wiederholten Appellen der gemarterten Regionen nachzukommen, denen man, ohne die Partei zum Verzicht auf ihr Programm zu treiben oder die von den Parteitagen beschlossene allgemeine Aktionsnorm zu ändern, einen ausreichenden Beweis dafür liefern musste, dass, um ihnen zu helfen, jedes (!!!) der Führung zur Zeit verfügbare und vom Mailänder Parteitag für den Ausnahmefall zu gestandene Mittel zur Anwendung kommen würde.
Die anderen behaupten, der Versuch sei aus dem entgegengesetzten Grund gescheitert: Man habe zu wenig erlaubt. Sie fordern die Führung auf, über die Beschlüsse der Parteitage hinauszugehen. Abgesehen hiervon, d.h. dass nicht die Führung, sondern lediglich ein neuer Parteitag - den einzuberufen sie sich schwer hüten - dies autorisieren könnte; abgesehen davon, ob die mitnichten erprobte Politik der direkten Unterstützung einer liberaleren Regierung über den Erfolg dieser Regierung entscheidet oder nicht, vielmehr, sollte diese gebildet werden, ihren Sturz beschleunigt - lassen sie ausser Acht, dass es absurd wäre, eine aus den Fraktionen, die heute« (wohlgemerkt heute!) »im Parlament die Mehrheit haben, zusammengesetzte Regierung dauerhaft zu unterstützen, ohne sich zu entschliessen, mit ihnen die Macht und die Verantwortung zu teilen. Sie lassen ebenfalls ausser Acht, dass eine solche Haltung die Partei unausweichlich zur Aufgabe ihrer eigenen sozialistischen Rolle und Zielsetzung und zur Übernahme der Rolle, in die die Bourgeoisie sie gerade treiben will, der Rolle einer demokratischen Partei (...), führen würde.
Den einen wie den anderen antworten wir, dass der Versuch nur in dem Masse gescheitert ist, in dem man keine bessere Regierung erhielt; er hat aber in Wirklichkeit die Früchte hervorgebracht, die er unter den heutigen Bedingungen des Parlaments und des Landes geben konnte und sollte. Er hat in der Tat die bürgerlichen Parteien gezwungen, die moralische (!!!) und politische Notwendigkeit einer liberalen Regierung zu erklären. Somit hat er die parlamentarische Krise der Bourgeoisie verschärft (!!!), denn er hat die Bourgeoisie vor ihren eigenen Widerspruch gestellt, der darin besteht, dass sie jenen Werten (!!!) nicht mehr Geltung verschaffen kann, deren historische Notwendigkeit und Dringlichkeit sie anzuerkennen gezwungen wird. Die Partei hat also unter den gegebenen Umständen ihre wirkliche und einzige politisch nützliche und mögliche Rolle gespielt.«
Nachdem sie auf diese Weise ihr »moralisches Gewissen« beruhigt hatte, rief die Führung die parlamentarische Fraktion zur Ordnung. Aber am 1. Juni - nach den weiter oben erwähnten Ereignissen und der graduellen Stärkung der AA unter kommunistisches Druck - ging die Parlamentsfraktion wieder zum »Angriff« über. Die Stimmenthaltung, die »wohlwollende Neutralität« reichten ihr nicht mehr. Ohne es offen zuzugeben, wollte sie eine Regierung, für die sie stimmen könnte, sie wollte (und darin liegt der Schlüssel für die weiteren Ereignisse) eine Regierung, in der die Sozialisten vertreten wären. Die Tagesordnung von Zirardini, die mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, besagte in der Tat:
»Unter Berufung auf ihr vorher gehendes Gelöbnis, die eigene parlamentarische Aktion in Verteidigung der proletarischen Freiheiten und Organisationen zu führen, wiederholt die parlamentarische Fraktion der Sozialistischen Partei dieses Gelöbnis und erklärt, dass sie eine Regierung, welche die Wiederherstellung des Gesetzes und der Freiheit zusichert, mit ihren Stimmen unterstützen und ihre eigene parlamentarische Haltung in Einklang mit dieser Regierung bringen wird.«
Die parlamentarische Fraktion hatte, da sie von den Rechten beherrscht wurde, mindestens das Verdienst, konsequent zu sein, während die Parteiführung die Verkörperung des Widerspruchs darstellte. Am 4. Juni versammelte sie den Nationalen Parteirat, der die Parlamentsfraktion offen verurteilte und eine erneute »Unnachgiebigkeitsbeteuerung« veröffentlichte. Aber am 14. Juni versammelt sich die Fraktion wieder,
»bestätigt die bereits beschlossene Richtlinie und erklärt, dass sie vor dem nationalen Parteitag die Verantwortung für die von den Ausnahmebedingungen verlangte Haltung übernimmt«; sie wird bei der Bestimmung ihrer Haltung »ausschliesslich von den Erfordernissen der proletarischen Verteidigung, der Arbeitslosigkeit und der ständigen Drohung von internationalen Konflikten ausgehen« und sie »ruft die Werktätigen Italiens dazu auf, die Handlungen der Fraktion zu unterstützen, denn sie haben ja die Gewissheit, dass die Fraktion niemals etwas tun wird, das nicht im Interesse der werktätigen Klasse liegt.«
Wie man sieht, nicht nur rebellierte die Parlamentsfraktion gegen die Parteiführung, die sich damit abfand, sondern sie rief die »Werktätigen Italiens« über den Kopf der Parteiführung hinweg dazu auf, sie zu unterstützen. So sah die Partei aus, mit der die Kommunisten nach dem Beschluss der Exekutive der Komintern vom Februar/März eine politische Einheitsfront bilden sollten! Die diesbezügliche negative Haltung der KP Italiens war aber durch die Lage selbst begründet. Als einzige Partei war die KP bereit, der Gewalt mit der Gewalt und den Waffen mit den Waffen entgegenzutreten. Die proletarische Verteidigung konnte nur gesichert werden durch eine entschlossene Aktion der Partei in den Reihen der grossen Massen und ihrer ökonomischen Organisationen, um sie auf den Boden der Partei zu orientieren, weil allein dieser Boden den selbst unmittelbaren Bedürfnissen der physischen Abwehr entsprach. Sich und die Massen in der Illusion zu wiegen, man könne bei anderen Parteien eine Unterstützung finden, hätte bedeutet, das Proletariat von Stadt und Land politisch von vornherein zu entwaffnen, womit die Möglichkeit seiner materiellen Bewaffnung überhaupt ausgeschlossen wäre; kurzum es hätte die Bedeutung gehabt, die Niederlage vorzubereiten.
Die Beweggründe unserer Taktik kamen u.a., in dem Artikel »Proletarische Verteidigung«, der am 8. März in den Tageszeitungen der KP erschienen war, sehr klar zum Ausdruck. Der Artikel, dessen unmittelbarer Anlass die Ankündigung eines nationalen Kongresses von sogenannten Komitees der proletarischen Verteidigung dubioser Provenienz war, wird im folgenden etwas gekürzt wiedergegeben:
»Die Vorbehalte unserer Partei gegenüber gemischten Ausschüssen der proletarischen Verteidigung und den 'Arditi del Popolo' (6) wurden von den unmittelbaren Notwendigkeiten unserer konkreten Aktion und den voraussehbaren kurzfristigen Folgen der einen oder anderen faktischen Haltung diktiert. Und diese praktischen Erwägungen haben unseren allgemeinen Standpunkt regelrecht bestätigt.
Unsere Auffassungen über die Natur der bürgerlichen Offensive und des Faschismus sind wohl bekannt und führen uns zu einer doppelten Prognose: entweder wird sich die bürgerliche Offensive durchsetzen und das Proletariat dazu zwingen, auf jede revolutionäre Initiative und auf jede Organisationsform, die den ökonomischen Ausbeutunqsbedürfnissen des Kapitalismus Widerstand leisten könnte, zu verzichten, oder es gelingt dem Proletariat, die kapitalistische Offensive zurückzuschlagen, die organisierte Staatsmacht der Bourgeoisie zu stürzen und die weissen Kampfverbände unter dem Druck seiner Klassendiktatur zu vernichten.
Diese Erwägungen ergeben sich aus der Untersuchung der heutigen ökonomischen Lage. Wenn die bürgerliche Ordnung nicht von der Revolution umgestürzt wird, so wird sie sich, um zu funktionieren, die Möglichkeit sichern müssen, die Arbeiter einer noch intensiveren und schlimmeren Ausbeutung als in den vorhergehenden Jahren zu unterwerfen; sie wird die Offensive gegen die kollektiven Arbeitsverträge zu Ende führen müssen und hierfür die Kräfte der staatlichen und faschistischen Reaktion einsetzen. Es wird ausgeschlossen sein, dass sich der Staat neutral verhält, bzw. im Laufe der ökonomischen Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit beide Seiten von der Anwendung von Gewalt abhält. Eine solche Situation hat es übrigens nie gegeben, denn sie steht im Gegensatz zur urwüchsigen Aufgabe des bürgerlichen Staates, der heute lediglich darauf verzichten muss, sich hinter der demokratischen Lüge zu verbergen. Und um sich dieser Lüge weiterhin zu bedienen, organisiert er die Aktion seiner weissen Banden ausserhalb seiner offiziellen Körperschaften.
Aus diesem allgemeinen Standpunkt ergibt sich folgende Norm für die praktische Aktion: Die Massen müssen sich mit einer Kampforganisation rüsten, die in der Lage ist, der faschistischen Offensive mit deren eigenen Mitteln entgegenzutreten; gegen die legale Organisation des Staates vorzugehen, da diese heute den Faschismus schützt und die antifaschistische Aktion unterdrückt und morgen direkt aufs Schlachtfeld treten wird; als Grundlage für eine militärische Staatsorganisation des Proletariats zu dienen, die nach dem Sieg der Massen die Existenz jeder weissen Organisation des konterrevolutionären Kampfes verhindern kann.
Die Kommunistische Partei hat die Aufgabe, diese Bedingungen sicherzustellen, um der instinktiven antifaschistischen Reaktion der geschundenen und geopferten Massen in diesen unentrinnbaren und aufeinanderfolgenden Phasen des Kampfes zum Erfolg zu verhelfen. Selbstverständlich kann diese Aktion nur Erfolg haben, wenn auch die äusserst bedeutenden Schichten des Proletariats gewonnen werden können, die, obwohl sie instinktiv gegen den Faschismus sind, in der politischen Einflusssphäre anderer Parteien als der unsrigen verbleiben. Würde aber eine Kampforganisation, die an der Basis alle diese Massen umfasste, zugleich einen solchen Charakter haben, dass sie zu einer direkten antifaschistischen Aktion, bzw. zum Kampf gegen die legalen bürgerlichen Kräfte unfähig wäre und sich schliesslich ebensowenig als eine Organisation der revolutionären Diktatur konsolidieren könnte, dann hätte man alle Kräfte, auf die das Proletariat zurückgreifen kann, auf den Weg einer nicht fernen Niederlage gebracht.
Die Parteien, die sich ausser unserer Partei gegen den Faschismus stellen und im Prinzip mit einer allgemeinen proletarischen Aktion gegen den Faschismus einverstanden sind, sehen diesen Kampf anders und verfolgen ein anderes Programm. Viele von ihnen - und hierzu gehört die sozialistische Partei - haben nicht allein den Massen vom organisierten und bewaffneten Widerstand gegen den Faschismus abgeraten, sondern haben auch versucht, mit dem Faschismus Frieden zu schliessen. Sozialisten wie Republikaner und andere Gruppen verfolgen das Ziel der Wiederherstellung des 'gewöhnlichen Rechts' und der Abschaffung des bewaffneten Kampfes zwischen politischen Gruppen unter der unparteiischen Herrschaft des Staates, und sie streben solche Formen der proletarischen Widerstandsaktion an, die diesem Ziel entsprechen. Darüber hinaus teilen diese Strömungen mit Anarchisten und Syndikalisten die Perspektive der Freiheit für alle. Sie würden morgen, nach einem möglichen ersten Sieg der Massen, mit lächerlichen Skrupeln die Errichtung des proletarischen Terrors - der einzigen dialektischen Negation des Faschismus - wie die Abschaffung nicht allein der Banden, sondern auch der 'friedlichen' Organisationen der konterrevolutionären Bourgeoisie torpedieren. Anarchisten und Syndikalisten schliesslich verlangen die Freiheit für alle nicht allein im Sinne ihres Zieles (...) der Abschaffung jeder Staatsform durch den Sturz des bürgerlichen Staates, sondern anscheinend auch als unmittelbares Ziel, als Ziel, das der bürgerliche Staat verwirklichen kann, was soviel heisst, dass sie glauben, darin eine Lösung der heutigen Lage erblicken zu können. (...)
Wenn man lokale oder nationale Komitees für die proletarische Verteidigung bzw. eine militärische Einheitsorganisation wie diejenige der 'Arditi del Popolo' bildet, so überlässt man ihnen, bzw. ihren Mehrheiten die Entscheidung über die durchzuführenden Aktionen. Nun, die Lage diktiert der proletarischen Aktion die erwähnten Richtlinien. Aber nicht einmal die Bescheidenste dieser Richtlinien kann als Vorbedingung für eine gegenseitige Verpflichtung gestellt werden, wenn man solche Organisationen bilden will. Es liegt auf der Hand, dass keine Vereinbarung erreicht werden könnte, wenn man von allen Beteiligten verlangen würde, dass sie sich nicht bloss mit verschwommenen Worten verpflichten, gegen den Faschismus dessen eigene Bürgerkriegsmethoden anzuwenden, geschweige denn, wenn man von ihnen verlangen würde, sich zum Kampf gegen die offiziellen Staatskräfte zu verpflichten. Das Höchste, was man bei der Bildung solcher Aktionsorgane erreichen kann, ist, dass kein Aktionsmittel 'ausgeschlossen' wird, d.h. weder unsere Gewalt noch die 'friedliche' Aktion, die andere durchführen können. Über Ziele und Mittel wird nicht entschieden, eine konkrete Tatsache bleibt aber: die gemeinsame Disziplin, die, da sie ja politischen oder politisch-militärischen Aktionen dienen soll, ihrer Natur nach zwangsläufig höher stehen muss, als die jeweilige Parteidisziplin; und daraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Führung eine grössere Macht haben muss als die jeweiligen Parteiführungen. Mit anderen Worten, eine Partei würde nicht selbständig politisch handeln und kämpfen können, wenn sie zugleich die Aktion der abgemachten 'proletarischen Verteidigung' führen würde. Selbst wenn sie andere Absichten hätte: In der Praxis würde sie ihre ganzen proletarischen Energien, egal wie gross oder klein sie sind, für die gemeinsame Aktion und die gemeinsame Organisation hergeben, und zwar nicht aus Treuherzigkeit, sondern weil die Sache ihre eigenen Zwänge hat. (...)
Genau dieselben Überlegungen (...) gelten auch für die Fälle, in denen man das Proletariat zur 'Einheitsfront' für die Wahlen aufruft und ihm die Illusion gibt, die legale Eroberung einer Gemeinde sei an sich ein Sieg über den Faschismus. So 'verlernt' man die Lehre, die der Faschismus uns erteilt hat, nämlich dass der legalste Besitz nicht allein einer, sondern Tausender von Gemeinden keinen Wert hat, wenn das Proletariat nicht in der Lage ist, gegen die Bourgeoisie zu handeln und einen direkten Kampf zu führen.
Um zu unserem Thema zurückzukommen (...) - es ist offensichtlich, dass die Sozialistische Partei und die CGL, ohne auf einen ernsthaften Widerstand seitens anderer Arbeiterorganisationen wie der Eisenbahnergewerkschaft, des Seeleute- und Hafenarbeiterverbandes und unzähliger parteiloser Gruppen zu stossen, die Absicht verfolgen, die 'faschistische' Lage wenn nicht durch eine Regierung der bürgerlich-sozialistischen Zusammenarbeit, so doch mindestens durch eine von den parlamentarischen Linken getragene und von de Nicola und Nitti (7) geführte Regierung zu überwinden. Es liegt auf der Hand, dass die hier geschilderte Bewegung der proletarischen Verteidigung in ihrer Mehrheit auf diese Lösung gelenkt werden würde und dass sie die proletarischen Kräfte einsetzen würde, um sie herbeizuführen, egal ob jede Sekunde wiederholt wird, dass man den direkten Kampf und vielleicht sogar den antifaschistischen Volksaufstand nicht ausschliesst. Wird dieses parlamentarische Ergebnis nicht erreicht, dann wird man solange den Massen mehr oder weniger offen weiter beibringen, dass eine direkte Aktion gegen die Kräfte von Faschismus und Regierung zusammen in der heutigen Lage undurchführbar ist und dass man deshalb sich in Bewegung setzen und demonstrieren muss, aber lediglich um eine 'bessere' Regierung zu bekommen - die Forderung nach dem gewöhnlichen Recht und nach Freiheit für alle ist nur ein anderer Ausdruck dafür. Aber hier geht es nicht um theoretische Ausdrücke oder um unsere übertriebene theoretische Kritik, hier geht es um konkrete Absichten und Vorkehrungen, hier geht es um Ziele, auf die man die Massenbewegung vorbereiten will, und hier liegt auch die Verantwortung einer Partei, die nicht den anderen Parteien und schliesslich dem bürgerlichen Gegner in die Hände spielen will.
Wird nun früher oder später die linke Regierung erreicht (...), so sind die wahrscheinlichen Folgen leicht zu untersuchen.
Die Regierung wird gegen die Faschisten nicht ernsthaft vorgehen wollen - dessen sind wir überzeugt. Nehmen wir aber an, sie wollte es: Sie würde es nicht tun können. Der Grund hierfür liegt in der Funktionsweise der ausführenden Staatsorgane, auf die wir mehrmals eingegangen sind. Diese unterstützen den Kampf gegen das Proletariat, unabhängig davon, wohin das stinkende Lüftchen der parlamentarischen Staatspolitik weht. Es gibt aber tatsächlich die Möglichkeit, dass man eine gewisse Zwischenphase scheinbarer faschistischer Untätigkeit erlebt, denn die faschistische Bewegung wird es als Erfolg betrachten, das Proletariat in die Sphäre der Legalität gezwungen zu haben. Dies gilt um so mehr, je mehr die Sozialdemokratische Partei sich für das Zustandekommen der Regierung eingesetzt haben wird bzw. je mehr sie alle anderen Organisationen des Proletariats mit diesem ersten Ergebnis der 'proletarischen Verteidigung' vertrösten (...) und zunächst zu einer Haltung des wohlwollenden Abwartens verleiten kann.
Man braucht kein Prophet zu sein, um zu zeigen, dass eine solche Lage die Gefahr noch schrecklicherer Angriffe gegen das Proletariat in sich bergen wird. Die Bildung einer Regierung nach dem Geschmack der reformistischen Gewerkschaftsführer wird in der Tat die ökonomische Offensive der Arbeitgeber gegen das Industrie- und Landproletariat nicht aufhalten. Sie wird mit ihrer heuchlerischen Demagogie lediglich dazu dienen, die einzige Form eines wirksamen Gegenschlages der Massen, den man entschieden auf den revolutionären Weg vorantreiben könnte, den Generalstreik gegen die Lohnsenkungen hinauszuschieben.
Hätten die revolutionären Elemente, und zwar nicht allein Kommunisten, sondern auch Anarchisten und Syndikalisten sowie schliesslich Gruppen von Parteilosen, welche die Verzweiflung in den Kampf treiben würde, die von mancher Seite vorgeschlagene Koalitionstaktik befolgt, so würden sie in einer solchen, als Ergebnis des Bündnisses für die sogenannte proletarische Verteidigung herbeigeführten Situation über keinen Stützpunkt verfügen. Und jeder Versuch, eine Minderheit der Massen auf den Boden einer unabhängigen revolutionären Aktion zurückzubringen, würde den gemeinsamen Angriff der faschistischen Organisation und des Staates, dieses eifrigen Garanten des 'gewöhnlichen Rechts', gegen diese Gruppen entfesseln.
Wir werden auf diese Vorhersagen über die Entwicklung der Lage in Italien nicht weiter eingehen. Wir wollen nur darauf hinweisen, dass unsere Taktik und der Weg der proletarischen Aktion sich ganz anders darstellen, wenn es gelingt, die Plattform für eine allgemeine Gewerkschaftsaktion zu schaffen, die sich von parlamentarischen Einflüssen ganz lossagt und die Kampffront der Massen gegen die ökonomischen Bestrebungen der Kapitalisten (und alles übrige, vom Faschismus bis zum demokratischen Betrug, ist nur das Werkzeug dieser Bestrebungen) zum Ausdruck bringt.
Wenn die Allianz der Arbeit den Inhalt einer tatsächlichen Einheit aller Werktätigen für die Verteidigung des Lebensstandards der Arbeiter und die Existenz der Gewerkschaften überhaupt, und zwar unter Einsatz des Generalstreiks verkörpert, macht sie jeden 'Kongress der proletarischen Verteidigung' überflüssig.
Ein Beweis für die aktuelle Bedeutung unserer Ansichten liegt darin, dass die Träger solcher Initiativen für die proletarische Verteidigung niemals auf unsere Bewertungen entgegnen (...) Wer - abgesehen von der allzu naiven und eifrigen Umanitä Nuova'« (der anarchistischen Zeitung) »würde auf die Frage antworten, ob man den Kongress der proletarischen Verteidigung auch dann einberufen hätte, wenn es gelungen wäre, die Regierungskrise mit der Bildung einer anderen Regierung als der Regierung Facta (...) zu beenden? (...)«
Wie wir oben gesehen haben, kam es nicht zur »Wiederherstellung der Verfassungsfreiheiten«, sondern statt dessen zu einer faschistischen Eskalation in der unteren Po-Ebene. Und die Schwarzhemden, die sich in Rom, Venedig, Vercelli, Bologna, Florenz, Alessandria usw. des vorsätzlichen Mordes schuldig gemacht hatten, wurden von den Gerichten freigesprochen, während die Proletarier, die Widerstand leisteten, als gewöhnliche Verbrecher verurteilt wurden.
So