Wir sind die Letzten, die nicht aufrichtig darüber erfreut wären, dass sich die bisher illegale KPD unter der neuen Firmenbezeichnung Deutsche Kommunistische Partei wieder öffentlich betätigen kann. Der Glorienschein der von der Reaktion verfolgten Märtyrer der Sache der Arbeiterklasse, der vielleicht einige unzufriedenen Arbeiter dazu bewogen hat, dieser Gruppierung ein revolutionäres Programm zu unterstellen, dürfte spätestens seit dem ersten Parteitag der DKP in Essen verschwunden und einem anderen Bild gewichen sein, das unsere nicht allzu schwierigen Voraussichten bestätigt: die DKP ist eine ebenso reformistische Partei wie die übrigen »kommunistischen« Parteien des Westens.
Ihren Eintritt in die Legalität verdankt die DKP nicht etwa dem politischen Gewicht, das sie übrigens in der Illegalität nie hat erlangen können, sondern »Gipfelgesprächen« mit Vertretern der Bonner Regierung, denen eine derart gezähmte Partei gut ins politische Konzept passt. Wenn es rechts eine faschistische Partei wie die NPD gibt, die vom demokratischen Faschismus der Parteien der Notstandskoalition ablenken kann, so muss es auch links etwas geben, das die demokratische Ideologie unter Teilen der westdeutschen Arbeiterklasse mit mehr Überzeugungskraft zu verbreiten vermag als die Sozialdemokraten. Denn was um alles in der Welt hält die zähflüssige demokratische Ideologie noch am Leben, wenn nicht die Utopie, die Demokratie müsse sich friedlich auf den Sozialismus hin entwickeln, und wer könnte dieses Opium für die Arbeiterklasse besser fabrizieren, wenn nicht eine »kommunistische« Partei, deren Mitglieder sich bereitwillig, auf hüfthohe Fotos von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Liebknecht gestützt, für eine bürgerliche Illustrierte abknipsen lassen, um desto bereitwilliger deren revolutionäre Theorie und Praxis verleugnen zu können?
In der gegenwärtigen imperialistischen Epoche bedient sich der Kapitalismus in seiner politischen Aktion faschistischer Mittel, die er jedoch hinter dem Nebelvorhang des allgemeinen demokratischen Palavers umso geschickter verbergen kann, solange diejenigen, die dem Namen nach seine eingeschworenen Feinde sein sollten, ihre Waffen der Kritik zu Nebelkanonen des Demokratismus, des Pazifismus und der friedlichen Koexistenz umgerüstet haben. Bietet sich die NPD mit ihren von der kapitalistischen Konzentration bedrohten Mittelständlern dem westdeutschen Kapital als ein künftiger »Ordnungsfaktor« an, auf den es vorläufig geruhig verzichten kann, weil dieses Geschäft die Sozialdemokraten bislang weitaus besser besorgen – und zwar vor allem mit ihrem massiven Einfluss auf die Gewerkschaften, aber auch durch ihre kleinen Noskes in den Bundesländern, die heute die Studenten knüppeln und morgen auf die Arbeiter schiessen lassen –, so fällt demgegenüber der DKP nichts Besseres ein, als der NPD darin Konkurrenz zu machen, sich als potentielle Schutzmacht der Mittelstandsinteressen gegenüber den »Monopolen« aufzuwerfen, und vor allem – wie der Brief des Essener Parteitags an die SPD zeigt – das Prestige dieser Partei wieder dadurch zu heben, dass sie deren »linken« Vertretern ihre Aufwartung macht, die im Sinne einer perfekten Arbeitsteilung innerhalb der Parteimaschinerie objektiv nichts anderes tun, als durch gelegentliche lautstarke Demagogie der Sozialdemokratie die Arbeiter als Stimmvieh zu erhalten.
Unsere Richtung zuerst, unsere Partei später, hat seit der Gründung der Kommunistischen Internationale hinreichend ihre Gründe erklärt, warum sie die Beteiligung am Wahlzirkus und am Parlamentarismus eher als Hindernisse für die revolutionäre Vorbereitung denn als sie ergänzende oder gar fördernde Mittel hält. Träte die DKP mit einem revolutionären Programm den kommenden Bundestagswahlkampf allein an mit dem Ziel, wenn nicht gleich ins Parlament zu kommen, so doch ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse dadurch zu überprüfen, so wäre dies immerhin ein Punkt, den sie zu ihren Gunsten verbuchen könnte, ungeachtet dessen, dass wir auch dann an unserem Standpunkt weiter festhielten. Aber weder das eine noch das andere ist der Fall: Wahlbündnis mit den lächerlichen kleinbürgerlich-pazifistischen Par- teilein wie die »Friedensunion« und »Bund der Deutschen« mit einem diesen Gruppen entsprechenden Programm: »Aktion demokratischer Fortschritt«!
Es lohnt nicht weiter, auf die übrigen aussenpolitischen Programmpunkte der DKP einzugehen, die sie als diplomatischen Erfüllungsgehilfen des russischen Imperialismus und des »ersten sozialistischen Staats deutscher Nation« ausweisen. Anerkennung der DDR ist nunmehr eine Forderung grosser Teile des »aufgeklärten« westdeutschen Bürgertums, um eine der Schranken niederzureissen, die dem für sie dringend notwendigen Kapitalexport in die »sozialistischen« Länder entgegensteht. Anerkennung der DDR heisst aber auch, implizit dem vom amerikanischen Imperialismus und seinem sowjetrussischen Verbündeten zu Ende des zweiten imperialistischen Krieges ausgeheckten Plans einer dauernden Teilung zuzustimmen. Die Bejahung der russischen These von der »begrenzten Souveränität« ist nur verständlich im Verhältnis zu einem Gefüge traditioneller Bündnisse zwischen bürgerlichen Staaten. (Denn gäbe es in Russland und in den Ländern, die nicht umsonst »Volksdemokratien« heissen, wirklich den Sozialismus, so wären die nationalstaatlichen Grenzen schon längst verschwunden, während sie gerade durch den bürgerlichen und antisozialistischen Charakter der Ökonomie des Ostens weiterhin bestehen bleiben).
Es mag viele geben, die sich der DKP guten Glaubens angeschlossen haben, weil sie einmal dieser Partei entgegen ihren offiziellen Verlautbarungen ein verborgenes revolutionäres Programm unterstellten und zum anderen, des antiautoritären Gefasels überdrüssig, der richtigen Meinung waren, dass nur eine zentralisierte Partei und nicht ein Gewimmel von »autonomen« Grüppchen dazu imstande ist, eine revolutionäre Politik der Arbeiterklasse durchzuführen. Sie werden aber bald merken, dass die Ausrichtung an einem revolutionären Programm und die sich daraus ableitende Disziplin aller Mitglieder einer revolutionären Partei das sind, was die DKP nicht ist und als Spätgeburt des stalinistischen Revisionismus auch nicht sein kann. Es ist zu wünschen, dass wenn sie der DKP den Rücken kehren, sie nicht im antiautoritären Schlamassel untergehen, sondern sich am revolutionären Marxismus orientieren und mit zur Bildung einer internationalen kommunistischen Partei in Deutschland hinarbeiten und sich dabei mit den instinktiven Revolutionären zusammenfinden, die, vom Beispiel der DKP abgeschreckt, auch die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ablehnen, mit ungutem Gefühl weiter in diesem mixtum compositum aus radikaler Demokratie und kleinbürgerlichem Anarchismus, wie sie die APO ist, verbleiben, aber einsehen müssen, dass es ohne revolutionäre Partei keine Revolution gibt. Gerade weil das geteilte Deutschland und der gesamte mitteleuropäische Raum in den kommenden Jahren unvermeidlich zum Zentrum eines gewaltigen gesellschaftlichen Erdbebens sich entwickeln wird, ist für die erklärten revolutionären Marxisten in keiner dieser beiden Spielarten des Opportunismus der geeignete Platz: weder in der demokratischen DKP, noch in der putschismusgeilen »antiautoritären« Bewegung der Studenten, Schulmeister und anderer.